Düsseldorf. Zu wenig, zu viel oder genau richtig? Die Düsseldorfer Stadtpolitik ist geteilter Meinung bei der Bewertung des Gesetzesentwurfs.
Die Düsseldorfer Politik ist beim Thema Grundrente geteilter Meinung. Einige begrüßen den Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, über den am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Andere stören sich an der fehlenden Einkommensprüfung und wiederum anderen geht das Vorhaben nicht weit genug.
Lebensleistung muss gewürdigt werden
„Sensationell“, findet SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus den Entwurf. „Die Grundrente ist für Leute, die lange gearbeitet haben, aber wenig Lohn hatten. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben jetzt zum Amt laufen müssen, um Unterstützung zu beantragen“. meint er. „Wir müssen Lebensleistungen würdigen. Ich hätte gerne höhere Beiträge gehabt. Aber was wir jetzt haben ist solide vorbereitet. Es erreicht diejenigen, die wir erreichen wollen. Insbesondere Frauen profitieren jetzt, vor allem in Ostdeutschland“, sagt Rimkus weiter „Aber es ist jetzt notwendig, das zügig umzusetzen. Ich hoffe, dass das vor der Sommerpause Gesetz wird und somit ab 1. Januar 2021 gilt.“
Entwurf schnell umsetzen
Der Sozialverband VdK ist zufrieden mit dem Entwurf. „Das ist ein guter Kompromiss“, findet der Düsseldorfer VdK-Chef Peter Jeromin. Kritiker kann er nicht verstehen. „Da werden 1,3 Milliarden Euro für die Grundrente in Frage gestellt, während wir in der Corona-Krise knapp eine Billionen Euro ausgeben. Da ist die Grundrente nur ein Promille davon“, sagt Jeromin.
Den Entwurf so schnell wie möglich umzusetzen, darauf drängt der Düsseldorfer DGB. „Das darf nicht aufgegeben werden“, betont Gewerkschaftssekretär Klaus Churt. „Seit 10 Jahren hat dieses Kind immer wieder einen anderen Namen. Wenn die Wirtschaft mit einem großen Rettungsschirm gestützt wird, kann man die Grundrente nicht hinten anstellen.“ Corona sei aber für einige willkommene Gelegenheit, die Grundrente zu kippen.
Die schwarze Null muss stehen
Für ein „überdenkenswertes Modell“ hält CDU-Ratsherr Andreas-Paul Stieber den Entwurf. „Die Grundrente ist eine gute Sache. Wir wollen Lebensleistung anerkennen“, betont er. „Das jetzt vorliegende Modell ist aber ein Zusatz, der noch zum bisherigen Sozialsystem hinzu kommt. Daher muss die Finanzierung gesichert sein. Gerade Corona-Krise zeigt uns, dass wir nicht mehr ausgeben sollten, als wir verdienen. Wir brauchen hier eine zielgerichtete Auszahlung und Überprüfungen“, fordert Stieber. „Es sollte keine Grundrente für die geben, die sie nicht brauchen. “
Dreifache Ungerechtigkeit
Eine bessere Umsetzung hätte sich auch FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann gewünscht: „Es hätte ein viel genaueres Modell gegen Altersarmut gebraucht. Die Union hat sich hier von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Der Entwurf ist in dreifacher Form unfair“, konstatiert sie. „Erstens geht leer aus, wer weniger als 35 Beitragsjahre hat. Zweitens gibt es keine echte Bedürftigkeitsprüfung, wodurch neue Ungerechtigkeiten entstehen. Und drittens ist die Finanzierung völlig unklar, da in der Corona-Krise der Haushalt umgeordnet werden muss“, sagt Strack-Zimmermann.
Arbeitslosigkeit anrechnen
„Die Grundrente ist überfällig, aber wirkt in der Form nicht effektiv gegen Altersarmut“, kritisiert Angela Hebeler, Grünen-Fraktionschefin im Stadtrat. Die Grünen werden sich daher für ihr eigenes Modell der grünen Garantierente einsetzen, „damit Alte nicht auf eine Grundrente angewiesen sind“, so Hebeler. „Diese würde nach 30 Beitragsjahren greifen und auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anrechnen.“ Eine umfassende Einkommensprüfung lehnen die Grünen ab.
„Das ist an sich keine richtige Grundrente“, bemängelt derweil Lutz Pfundner, Linken-Fraktionschef im Stadtrat. „Das ist nur eine Aufstockung der normalen Rente. Wir fordern 1050 Euro für alle als Grundrente. Und bei einer vernünftigen Rente muss auch der Arbeitgeber in die Zahlung der Sozialbeiträge einbezogen werden.“