Düsseldorf. Die liberale OB-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde mit riesiger Mehrheit wiedergewählt. In ihrer Rede ging sie frontal OB Geisel an.
Die Düsseldorfer FDP hat auf ihrem Kreisparteitag den Vorstand neu gewählt. Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde als Vorsitzende des Kreisvorstands im Amt bestätigt. Die Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP wurde mit 108 von 122 Stimmen wiedergewählt (12 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen).
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Als Stellvertreter bestätigt wurden Moritz Kracht und Michael Dimitrov, ebenso wie Dr. Christoph Schork als Schatzmeister und Christine Rachner als Schriftführerin. Als Beisitzer bestätigt wurde Sascha Henrich. Als Beisitzer neu dabei sind Ratsherr Mirko Rohloff, Laura Litzius und Katrin von Helden. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Ulf Montanus, Ann-Cathrin Freise und Sebastian Rehne waren nicht wieder angetreten.
Wahlprogramm „Düsseldorf verstehen“ verabschiedet
Ebenso beschlossen die Mitglieder einstimmig das 60-seitige Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Kommunalwahl, das in einem fast zweijährigen Prozess unter Beteiligung aller Mitglieder entstanden ist. Damit wird die FDP unter dem Motto „Düsseldorf verstehen“ ihren Wahlkampf führen. „Ich danke Ihnen dafür, es ist ein cooles Programm. Mit diesem Programm gehen wir gestärkt in den Kommunalwahlkampf“, sagte Strack-Zimmermann. Sie betonte, dass die FDP die Stadt seit mehr als 20 Jahren Jahren erfolgreich gestalte, jetzt aber sei es dringend Zeit für einen liberalen Wechsel an der Spitze des Rathauses.
„Thomas Geisel ist hier nie angekommen“
„Wir verstehen Düsseldorf, Thomas Geisel ist hier nie angekommen, er hat die Seele der Stadt nicht verstanden“, ging Strack-Zimmermann den amtierenden Oberbürgermeister frontal an. „Er ist kein Krisenmanager, sondern der größte Bluffer am Rhein.“ Oberbürgermeister Geisel habe in seiner Amtszeit keine eigenen Impulse gesetzt, sondern nur schwarz-gelbe Projekte abgewickelt, die er vorher bekämpft hat und für die er sich dann hat feiern lassen. Strack-Zimmermann: „Ohne unsere Beteiligung gäbe es keinen Kö-Bogen, keine moderne Untertunnelung, keinen neuen Anschluss des Hofgartens, keine tolle neue Wehrhahn-Linie und das Schauspielhaus hätte auch nicht mehr lange zu leben.“
Strack-Zimmermann kündigte an, als Oberbürgermeisterin für schnelleren und unbürokratischen Wohnungsbau zu sorgen. Man müsse in der Stadtplanung auch endlich einmal kreativen Mut beweisen und bspw. über einen neuen Stadtteil nachdenken. Dazu brauche es auch eine Verkehrswende und einen Ausbau des ÖPNV sowie der Radwege zum Schutz des Stadtklimas. Eine Verkehrswende könne aber nicht wie unter OB Geisel gegen die Menschen, sondern nur mit den Menschen gelingen. Ebenso müsse die Verlängerung der Rheinuferpromenade, für die sich die Freien Demokraten bereits seit Jahren einsetzen, endlich umgesetzt werden.
FDP fordert erneut Senkung der Gewerbesteuer
Ebenso wiederholte Strack-Zimmermann ihre Forderung, die Gewerbesteuer zur Bewältigung der Corona-Krise zu senken und dem Einzelhandel Gebühren zu erlassen. Das Ordnungsamt solle mit 20 Planstellen im Jahr als serviceorientierte Behörde gestärkt werden, außerdem sollen 60 Container-Standorte unter die Erde gelegt werden. Die FDP möchte mehr Geld für die Reinigungsfrequenz der Awista in die Hand nehmen. (cs)