Düsseldorf. Die Düsseldorfer Ratsfraktionen von SPD und Linke fragten bei der Stadtverwaltung nach ihrer Einschätzung zu den Corona-Demonstrationen an.
Wie schätzt die Stadtverwaltung die Corona-Demonstrationen in Düsseldorf ein? Das wollten die Ratsfraktionen der SPD und Linken in der Ratssitzung am Donnerstag wissen. Unzufrieden mit der Antwort der Verwaltung waren besonders die Linken.
Linke hinterfragt Einsatztaktik der Polizei
Welche Personengruppen sich an den Protesten am vergangenen Samstag (9. Mai) beteiligten, wollte etwa die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage wissen. Auch ob es Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung gab und wie mit bewusst provokanten Verstößen gegen die Auflagen umzugehen sei, wurde angefragt. Die Linke wollte zudem wissen, warum der städtische Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) und die Polizei nicht dafür gesorgt hätten, dass die Schutzmaßnahmen eingehalten und ein Eindringen in die Bannmeile des Landtags verhindert wurden.
Rechtsradikale nicht als Versammlung gewertet
Auf dem Burgplatz haben sich drei verschiedene Gruppen befunden. Davon sei eine mit rund 50 Teilnehmern der „Bruderschaft Deutschland“ zuzurechnen, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Die Polizei habe diese Gruppe als „Ansammlung“ und nicht als „Versammlung“ eingeschätzt, da keine Parolen skandiert, keine Banner gezeigt oder Flyer verteilt wurden. „Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung konnten nicht festgestellt werden“, so die Verwaltung weiter. „Nach Ansprache durch die Polizei löste sich die Ansammlung gegen 17 Uhr zügig auf und zog dann zum Landtag. Dabei wurde sie von OSD und Polizei begleitet. Vor dem Landtag zerstreute sich die Gruppe. Eine Versammlung innerhalb der Bannmeile habe nicht stattgefunden“, heißt es.
Spontane Ausnahmegenehmigung für Demo
Bei den beiden anderen Gruppen, die zuvor nicht als Versammlung angemeldet waren, habe es sich um mutmaßliche Kritiker der Corona-Auflagen unter dem Titel „Nicht ohne uns“ mit etwa 50 Personen gehandelt und einer weiteren Gruppe von acht Personen. Beiden Gruppen wurde durch der OSD eine spontane Ausnahmegenehmigung erteilt. Einzelne Teilnehmer mussten angehalten werden, die Abstandsregelungen einzuhalten. Bewusst provokante Verstöße waren nicht festzustellen, wären und werden auch zukünftig losgelöst von der politischen Intention von Versammlungen und Ansammlungen im der Lage angemessenen Rahmen geahndet.“
Freibrief für Corona-Demos
Mit diesen Ausführungen gab sich die Linke jedoch nicht zufrieden: „Die Stadt leugnet in ihrer Antwort, dass am 9. Mai eine Demonstration rechter Verschwörungstheoretiker zum Landtag stattgefunden hat“, kritisiert Fraktionschefin Angelika Kraft-Dlangamandla. „Statt von einer Demonstration sah der OSD drei Ansammlungen von Einzeldemonstranten, darunter etwa 50 Rechtsradikale der Bruderschaft Deutschland. Das Eindringen in die Bannmeile des Landtags wurde geduldet. „Die systematischen Verstöße der Demonstranten gegen die Schutzverordnung segnete der OSD mit einer spontanen Ausnahmegenehmigung ab“, so die Ratsfrau weiter. „Der OSD gab damit den Corona-Demos praktisch einen Freibrief für den nächsten Termin.“
Die Demonstranten treffen sich erneut heute Nachmittag um 15.30 Uhr auf dem Burgplatz zur nächsten Anti-Corona-Kundgebung.
Aus Dügida nichts gelernt
In diesem Zusammenhang wirft der Düsseldorfer Linken-Chef Udo Bonn Oberbürgermeister Thomas Geisel „gezieltes Wegschauen“ vor: „Dieser geradezu liebevolle Umgang mit den Corona-Demonstrationen ist skandalös. Gewerkschafter und Linke mussten gegen die Stadt klagen, um trotz Corona-Schutzverordnung eine Kundgebung zum 1. Mai mit mehr als 25 Personen abzuhalten“, bemängelt Bonn. „Dagegen erhalten Kundgebungen und Demonstrationen, die geprägt sind von Rechtsradikalen, Impfgegnern und Anhängern von Verschwörungstheorien vom OSD eine spontane Ausnahmegenehmigung. Das ist ein Skandal“, meint er. „Die Stadt sagt, die politische Ausrichtung der Demonstration zu bewerten, sei nicht ihre Aufgabe. Das heißt, die Ampel-Kooperation und OB Geisel haben nichts aus der Dügida-Erfahrung gelernt.“ Laut Bonn bleibt es erneut dem Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ und linken Initiativen überlassen, „die offene Gesellschaft gegen den braunen Sumpf zu verteidigen“.