Düsseldorf. Kämmerin stellt zwei Millionen Euro als einmalige Pauschale für die „digitale Teilhabe“ bereit. Das Geld soll armen Familien zugute kommen.
Ungewöhnliche Szenen an der Messe. An den Eingängen zur Stadthalle hat sich Security postiert. Eine Frau vom Protokoll mit einer Mappe in der Hand sagt den Damen und Herren, wo sie hin müssen, aber man kann sie kaum verstehen hinter ihrem Mundschutz. Ratssitzung während der Corona-Pandemie: Die Kulissen steril, die Stimmung gedrückt, gar frostig. Das hat dann aber eher mit der zu hoch eingestellten Klimaanlage zu tun. Vor dem Saal tragen Oberbürgermeister, Dezernenten, Ratsleute, Verwaltungsmitarbeiter und Pressevertreter Mund-Nasen-Schutz, drinnen kann man die Maske abnehmen. Dafür stehen die Tische weit auseinander. Es ist für alles gesorgt, aber irgendwie ist trotzdem alles unerfreulich.
Einstimmiger Beschluss für den Fonds
Aber an diesem Donnerstag wird vor allem an die gedacht, die während der Pandemie besonders arm dran sind. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Einrichtung eines so genannten Corona-Härtefallfonds. Er soll eine einmalige Pauschale darstellen, um „die digitale Teilhabe bestimmter Zielgruppen“ zu ermöglichen, heißt es in der Beschlussfassung. Und bedeutet eigentlich nur so viel, dass Geld bereit gestellt wird für diejenigen Düsseldorfer, die sich zurzeit finanziell Notebook und Co. nicht leisten können.
Stadtdirektor Burkhard Hintzsche betonte auf Nachfrage, dass dieser Fonds nichts mit dem Thema „Digitale Schule“ zu tun habe. Der Fonds sei eher als freiwillige kommunale Leistung zu sehen. „Deshalb haben wir ihn auch so beschrieben, dass er eben nicht auf andere Sozialleistungen angewendet werden kann“, so Hintzsche. Er sei „nachrangig gegenüber allen staatlichen Leistungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie“.
Bis zu 1000 Euro für Familien
Stadtkämmerin Dorothee Schneider stellt für den Fonds überplanmäßig und 2 Millionen Euro bereit. Das Geld soll etwa Beschäftigten helfen, deren Nettoeinkommen in den drei Monaten vom 1. Februar bis 30. April nicht mehr als 2200 Euro betragen hat (einmaliger Zuschuss bis zu 1000 Euro, je nach Anzahl der Kinder). Ebenfalls begünstigt werden Werkstudenten (400 Euro), Studierende mit Wohnsitz Düsseldorf (300), Rentner, die ihren Minijob verloren haben (300), sowie soloselbstständige Künstler (500). Das Geld muss nicht zurück gezahlt werden.
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Der Beschluss wurde zum Ende der öffentlichen Sitzung gegen 18 Uhr gefasst. Wegen der Pandemie wurde Stadtrat deutlich verkürzt. Für Marie-Agnes Strack Zimmermann blieb dennoch genug Zeit, gegen ihren Lieblingsfeind zu wettern. Sie nutzte – nach dem Corona-Lagebericht von Gesundheitsamtsleiter Klaus Göbel und Feuerwehrchef David von der Lieth – das Podium in der Stadthalle, um Oberbürgermeister Thomas Geisel wegen seiner Haltung in Corona-Zeiten hart zu kritisieren. „Sie saßen noch in Restaurants, als keiner mehr im Restaurant saß. Und als dann Masken getragen werden mussten, waren Sie der erste, der die Masken auf der Straße verteilte“, so Strack-Zimmermann. Vor allem ein Bericht im Kölner Stadtanzeiger stieß der FDP-Frau sauer auf. Im Artikel hatte Geisel erneut das Krisenmanagement der Bundesregierung angeprangert. „Man merkt Ihnen an, dass Sie diese Krise nicht angenommen haben“, so die Liberale.
Wahlkampfrede von Strack-Zimmermann?
Georg Blanchard, Ratsherr der Linken, warf Strack-Zimmermann daraufhin vor: „Sie haben die Coronakrise missbraucht, um eine Wahlkampfrede zu halten. Das ist schändlich.“ Und auch Markus Raub nahm seinen OB in Schutz. „Was wir alle hier in Düsseldorf zurzeit leisten, ist ein großes Zeichen der Solidarität“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Die Krise ist schlimm, aber ich glaube, wir werden sie gemeinsam meistern.“
Das Härtefall-Geld kann ab sofort beantragt werden unter corona-haertefallfonds@duesseldorf.de oder bei der Landeshauptstadt Düsseldorf, Amt für Soziales, Corona-Härtefallfonds, Aktenzeichen 50/2, 40200 Düsseldorf. Infos: www.duesseldorf.de/soziales/corona-haertefallfonds