Düsseldorf. Bisher bleiben städtische Unternehmen auf der Strecke. Die Rheinbahn etwa hat „so wenige Fahrgäste und so geringe Einnahmen wie noch nie“.
Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für Düsseldorf. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat den Beschluss „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ verabschiedet.
„Wir werden unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine lassen“, erklärt der Düsseldorfer SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus. Der Bund und das Land NRW müssen jetzt gemeinsam die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Im Beschlusstext heißt es, dass nach aktuellen Berechnungen den Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund sechs Milliarden Euro fehlen werden. Auch in den Folgejahren sei mit so einer Entwicklung zu rechnen.
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Die NRW-Landesgruppe fordert daher ein Sofortprogramm für die Kommunen. „Wir müssen die Kommunen von den zusätzlichen Sozialausgaben entlasten und ihre Aufgaben in der Gesundheitsversorgung stärken.“
Für NRW heißt dies auch aus Rimkus’ Sicht: „Die Kommunen brauchen jetzt kurzfristig Mittel aus dem Sondervermögen des Landes und eine bessere finanzielle Ausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Das Land NRW muss zudem die Kosten für das Aussetzen von Betreuungsgebühren übernehmen, um Kommunen und Eltern nicht noch stärker zu belasten.“ Zudem fordern sie, die Soforthilfe im Zuge des Infektionsschutzgesetz zu entfristen und die Zahlungen analog aktueller und künftiger Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld anzuheben.
Städtische Unternehmen besonders betroffen
Ein besonderes Augenmerk legt der Beschluss auf die Lage der kommunalen Unternehmen und die Folgen für die Wirtschaft. „In Abstimmung mit dem Bund muss das Land den Kommunen und den kommunalen Unternehmen daher einen neuen und einfachen Weg zur Kreditversorgung und Liquiditätssicherung ermöglichen“, so Rimkus.
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Flughäfen, Messen, ÖPNV, Unternehmen der Daseinsvorsorge,Veranstaltungszentren und Kultureinrichtungen sein zudem besonders betroffen und haben über einen längeren Zeitraumhohe Einnahmeausfälle. Speziell für den Düsseldorfer Flughafen gelte, dass hier die Verantwortung der öffentlichen Hand aber auch der privaten Investoren zum Tragen komme. Daher müssen kommunale Unternehmen, die in diesen Wirtschaftssektoren tätig sind, auch die Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfond sowie branchenspezifische Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder in Anspruch nehmen können.
Auch bei der Rheinbahn hat Corona wirtschaftliche Auswirkungen. Und „auch wenn sich die Folgen der Corona-Pandemie bislang nur schwer abschätzen lassen, können wir schon heute feststellen, dass wir noch nie so wenige Fahrgäste und so geringe Einnahmen hatten wie in den vergangenen Wochen“, so eine Rheinbahn-Sprecherin. Daher erfordere die Pandemie auch dort Maßnahmen, die das Unternehmen nur wegen dieser besonderen Umstände in Betracht ziehen und umsetzen muss. „Die Einführung der Kurzarbeit ab April ist ein Schritt, der uns nicht leicht gefallen ist, der aber in der aktuellen wirtschaftlichen Lage unumgänglich ist“, so die Sprecherin weiter.
Von Flughafen und Messe kam auf NRZ-Anfrage keine Stellungnahme. (KG)