Düsseldorf. Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus (SPD) verurteilt Hilfsforderungen von Firmen in der Coronakrise, die Steuerflucht begehen.
„Eine Unverschämtheit“ nennt der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus Forderungen von Großkonzernen nach Staatshilfen während der Corona-Krise, wenn diese gleichzeitig Steuerflucht im Ausland betreiben, um das Zahlen von Steuern hierzulande zu umgehen. Dazu zählt beispielsweise die Lufthansa, die nach eigener Aussage Tochtergesellschaften in Steueroasen unterhalte „wo dies aus operativen Gründen geboten ist“. So in Panama oder auf den Kaimaninseln.
Auch Großkonzernen steheh staatliche Hilfen zu, aber...
Rimkus meint, auch wenn existenzbedrohten Konzernen wie der Lufthansa während der Pandemie ebenso staatliche Unterstützung zustünde wie dem lokalen Friseursalon, müsse aber klar sein: „Konzerne haben sich zu verhalten wie jeder andere auch: wer staatliche Hilfe will darf nicht mit unlauteren Mitteln handeln!“
Dazu gehöre die Steuerflucht eindeutig, auch wenn diese weiterhin legal sei. „Wer Geld aus Angst vor deutschen Steuern in Steueroasen schiebt, braucht sich nicht zu wundern dass die Staatshilfe ausbleibt.“ Der Topf aus dem diese Hilfen gezahlt werden kommt eben durch Steuern zustande, die in Deutschland gezahlt wurden.
Erhalt von Arbeitsplätzen und Tarifverträgen
Zudem sei die Zahlung der Hilfen an Bedingungen geknüpft: Dazu zählten zuallererst der Erhalt der Arbeitsplätze und das Fortbestehen der Tarifverträge, außerdem das Ausbleiben der Auszahlung von Dividenden, der Verzicht auf Aktienankauf, Boni und Managergehälter, so der Gewerkschaftler. Dazu sei auch eine übergangsweise Staatsbeteiligung an den betroffenen Konzernen denkbar sagt Rimkus: Bei der Lufthansa ist derzeit eine Staatsbeteiligung in Höhe von 25,1 Prozent im Gespräch.
An erster Stelle stehe aktuell das Rettungspaket um Arbeitsplätze und die Existenz von Unternehmen zu sichern. In Zukunft müsse aber ein Konjunkturpaket entwickelt werden: „Um nach der Corona-Zeit eine stabile Wirtschaft zu erleben braucht es Unternehmen, die mithelfen, dass es sozial und ökologisch zugeht.“ Die Politik sei bereit, das zu unterstützen.
Auch interessant
Laut Linke haben die 30 Konzerne, die im deutschen Aktienindex Dax gelistet sind, 3847 Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen. Darunter Allianz, BASF, Beiersdorf, BMW, RWE und Adidas. Adidas ist übrigens das Unternehmen, das sehr früh im März zunächst angekündigt hatte, keine Mieten mehr zu zahlen. Das Unternehmen machte im Rekordjahr 2019 einen Umsatz von 23,64 Milliarden Euro.
Der Gewinn - für Adidas die entscheidende Ergebnisgröße kletterte um zwölf Prozent auf 1,918 Milliarden Euro. Rimkus sieht den Shitstorm, der der Ankündigung der Mietzahl-Einstellung folgte, als gerechtfertigt und selbstverschuldet an: „Der Weg von der Erklärung zur Nichtzahlung der Miete bis hin zur Einsicht und Entschuldigung war ein absolut unnötiger.“ Hätte man sich anstatt des Jubels näher mit dem Gesetzesentwurf beschäftigt wäre klar geworden, für wen diese Gesetze gemacht sind: Für kleine Mieter wie Gastronomien und Friseursalons und nicht für Großkonzerne mit Rekordgewinnen in Milliardenhöhe, so Rimkus.