Düsseldorf/Berlin. Der Düsseldorfer SPD-Verkehrsexperte Andreas Rimkus fordert Hilfe für Lufthansa unter Bedingungen und sagt: Auch Flughäfen muss geholfen werden!
Die Luftverkehrswirtschaft ist ökonomisch auf Null. Linienverkehr findet so gut wie nicht mehr statt. International droht den Fluggesellschaften die Pleite, sie müssen finanziell unterstützt werden. Auch die Lufthansa ist in Gefahr, wie die aktuellen Verhandlungen um Europas größte Airline zeigen.
Dabei ist ein Machtkampf entbrannt: Lufthansa-Chef Carsten Spohr will zwar vom Bund Milliarden zur Rettungen der Gesellschaft, aber keinen Staatseinfluss. Hinter den Kulissen wird hart gekämpft. Während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften Einfluss bei einer Staatshilfe sicher stellen wollen, lehnen CDU und CSU das ab. Und eben Carsten Spohr: Der drohte stattdessen mit einer Insolvenz der Airline.
Ein Verhalten, das für den Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten und Verkehrsexperten Andreas Rimkus gar nicht geht: „Wenn der Bund Milliarden in die Lufthansa pumpt, dann muss er auch Mitsprache im Unternehmen haben.“ Da geht es dann um Gewinnausschüttung, Boni-Zahlungen, Kündigungen und Verträge der Arbeitnehmer.
Auch die Flughäfen sind hart betroffen
Doch der eingestellte Flugverkehr wegen der weltweiten Corona-Epedemie trifft auch die Flughäfen, deren Einnahmeverluste dramatisch sind. Es sei richtig, die Lufthansa zu stützen, stellt Andreas Rimkus fest. Aber: „Die Flughafeninfrastruktur und die dort Beschäftigten sind ebenfalls systemrelevant.“ Fakt sei, dass die Flughäfen offen sind, weil sie eine Betriebspflicht haben. Fakt sei auch, dass es so gut wie keine Flugbewegungen gibt, die üblicherweise meist stabile Ertragslage der Airports zwangsläufig auf ein absolutes Minimum gesunken ist. Sorgen machen insbesondere die sogenannten Vorhaltekosten.
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„Um einen Flughafen betriebsbereit zu halten, müssen viele Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Flughafensicherheit, am Airport einfach weiterlaufen, ob ein Flieger kommt oder nicht“, erläutert Arno Klare, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Dies ist teuer. Allein in Düsseldorf fallen rund 10 Millionen pro Monat an. „Wer bestellt, sollte auch bezahlen“, folgert Rimkus. Und weiter: „Es ist richtig, dass die Flughäfen als Bestandteil der kritischen Infrastruktur der Daseinsvorsorge weiter offen sind. Allerdings sollte sich diese Notwendigkeit auch in Überweisungen an die Flughafen-Gesellschaften ausdrücken.“
Die deutschen Flughäfen brauchen 170 Millionen
In Rede stehen rund 170 Millionen für die wichtigsten deutschen Flughäfen. Die Frage ist, wer für die Vorhaltekosten aufkommen soll. Alle Flughäfen sind mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Der Bund ist lediglich an drei Airports unmittelbar beteiligt – Köln/Bonn, München und in Berlin (Tegel und Schönefeld). Allerdings resultiert die Betriebspflicht aus einer Verordnung des Bundes.
„Uns schwebt eine geteilte Verantwortung vor“, so die beiden Bundestagsabgeordneten. Der Bund sei in der Pflicht, ebenso die Bundesländer und natürlich auch die jeweiligen Anteilseigner. Letztere sind oft Kommunen oder Landkreise, also strukturell unterfinanzierte Gebietskörperschaften, die in der Covid-19-Krise schon jetzt zusätzlich finanziell erheblich unter Druck stehen. Geteilte und solidarische Verantwortung bedeute also ganz konkret, dass der Unterstützungsumfang des Bundes umso größer sein müsse.
Soforthilfe-Programm für die Airports gefordert
„Wir brauchen ein Soforthilfeprogramm für die Airports, weil die sonst untergehen werden, mit allen Konsequenzen für den gesamten Luftverkehr in Deutschland und die mit ihm verbundenen Wertschöpfungsketten “, so Rimkus. Er fordert: Die zahlreichen Schutzschirme müssen auch für die Airports aufgespannt werden.
Wie bereits berichtet, hatte der Düsseldorfer Flughafen bereits den Abbau von 600 Arbeitsplätzen angekündigt – das sind rund ein Viertel der Mitarbeiter. (gömi)