Düsseldorf. OB Geisel hatte vergangene Woche einen Brief an Laschet geschrieben. Düsseldorfer Politiker sind uneins, inwieweit Lockerungen kommen sollen.
Die Ministerpräsidenten treffen sich heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über Lockerungen in der Corona-Krise zu sprechen. Bereits vergangene Woche hatte sich Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit einem Brief gewandt. Denn die Sorge um die Wirtschaft ist groß, gerade bei der Gastronomie werden Insolvenzen befürchtet.
Jarzombek: „Niemand zwingen zur Arbeit zu gehen“
Der Chef der Düsseldorfer CDU und Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek sieht die Lockerungen skeptisch. Schon vorher war der Christdemokrat von Geisels Verhalten verärgert. „Als es woanders bereits den Lockdown gab, ist er noch überall rumgesprungen. Man hatte oft den Eindruck, dass er die Einschränkungen für Unsinn hält.“ Sollten nun Lockerungen kommen, sei das Entscheidende, dass dadurch nichts zunichte gemacht wird. Wenn Schulen oder Kitas wieder geöffnet werden sollten, sei das nur mit kleineren Gruppen möglich. Auch soll kein Nachteil für diejenigen entstehen, die Sorge haben, sich anzustecken. „Die Leute dürfen nicht gezwungen werden, wieder zur Arbeit zu gehen.“ Auch Lieferketten müssen erst wieder laufen.
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„Es ist klug, sich jetzt Gedanken über den Ausstieg und einen Plan zu machen“, findet hingegen der Düsseldorfer SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus. Den Leitfaden der Leopoldina sieht er teils kritisch. „Sie haben schon mal Krankenhausschließungen gewollt und jetzt soll die Schwarze Null gehalten werden. Ich erkenne das nicht, da ist die Politik gefordert.“ Er selbst sieht auch keine komplette Schulöffnung kommen, sondern eher eine für die vierten Klassen oder Abiturienten. Auch Studenten sollen ihren Abschluss machen können „und nicht bestraft werden“.
Einzelhandel mit Supermarkt-Vorkehrungen denkbar
Dass OB Geisel schon einmal und zwar kurz nach Inkrafttreten der Einschränkungen über Lockerungen nachgedacht hatte, hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin und Bundestagsabgeordnete der FDP, bereits damals kritisiert. Auch jetzt mahnt sie zur Ruhe und Besonnenheit. Es sei weiterhin wichtig, dass Kliniken nicht überlastet werden und Neuinfektionen sinken. Wenn man darüber nachdenke etwa mit dem Einzelhandel loszulegen, dürfe das erst einmal nur nach Supermarkt-Vorbild möglich sein – mit genügend Abstand und einer geringen Kundenzahl im Geschäft. Auch bei Schulen ginge das nur mit mehr Räumen und kleineren Klassen. Bis zu einer völligen Normalität sei es jedoch ein weiter Weg.
Für den Kreisvorsitzenden der Linken, Udo Bonn, wäre es „das schlimmste, wenn nach kurzer Zeit der Lockerungen die Einschränkungen wiederholt werden müssen“. Momentan seien die Menschen da sehr diszipliniert, aber ein „hin und her wäre schwierig zu vermitteln“. Er selbst habe „Verständnis“, dass gerade kleine Läden diese gerne wieder öffnen würden. „Das ginge aber nicht ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.“ Als Politiker müsse man aber „irre aufpassen, dass man das alles gut händelt, sonst endet das in einer menschlichen Katastrophe“.
„Das nun ernsthaft über den Einstieg zurück ins ‘normale’ Leben nachgedacht wird, ist richtig. Aber: Bitte nichts überstürzen“, sagt Torsten Lemmer, Fraktionsgeschäftsführer Tierschutz/ Freie Wähler.