Düsseldorf. Die Forderung Carsten Linnemanns (CDU), die Grundrente wegen Corona neu zu verhandeln, sorgt beim DGB Düsseldorf für Empörung. Das sagt die SPD.
Der DGB in Düsseldorf ist empört darüber, dass Corona als Vorwand genutzt wird, um die Grundrente wieder in Frage zu stellen. Diese Diskussion ist ein Schlag ins Gesicht für die Heldinnen und Helden der Krise, findet die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Supermärkten leisten gerade sehr viel, bekommen aber dafür weiterhin wenig Geld. „Jetzt an der Grundrente zu rütteln, wäre auch ein Schlag gegen sie“, so Wolf.
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Ganz Deutschland lobe derzeit die Kranken- und Pflegekräfte und Supermarkt-Mitarbeiter. Dass es aber alle ernst meinen mit den Menschen, die Deutschland am Laufen halten, daran zweifelt Sigrid Wolf. Anders könne sie sich die Diskussion um eine Verschiebung der Grundrente nicht erklären. Diese soll schließlich den wichtigen, systemrelevanten, aber schlecht bezahlten Arbeitnehmern in Handel und Dienstleistung zugutekommen.
„Das jetzt Carsten Linnemann von der CDU-Mittelstandsvereinigung fordert, dass Projekt „Grundrente“ wegen der Coronakrise auf Eis zu legen, ist scheinheilig. Erst den Menschen für ihren Einsatz zu danken und gleichzeitig die Anhebung der Rente für jahrzehntelange Arbeit im Niedriglohnsektor ab Januar 2021 zu streichen, ist unfair und verantwortungslos“, findet Wolf.
Grundrente auch für Teilzeitkräfte wichtig
Die Grundrente sei auch für Teilzeitkräfte gedacht, die derzeit in Verkauf oder Pflege zur Zeit ihre eigene Gesundheit riskieren. Die unnötige Ausweitung der Ladenöffnungszeiten erhöhe die Belastung zusätzlich. Dass jetzt gefordert wird, sich voll auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren, sei eine Provokation. „Glaubt Herr Linnemann, die 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen stecken nicht in einer Krise?“
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Um einen Anspruch auf eine Grundrente zu erwerben müssen mindestens 33 Versicherungsjahre („Grundrentenzeiten“) auf dem Rentenkonto stehen. Darüber hinaus müssen Arbeitnehmer mindestens 30 Prozent des Durchschnittseinkommens verdienen.
Düsseldorf: Für SPD kommt Neuverhandeln nicht infrage
Das bedeutet: Wer im Jahr 2020 nicht mindestens 1013,78 Euro monatlich verdient, hat keinen Anspruch auf eine Grundrente. 450-Euro-Kräfte sind also kategorisch ausgeschlossen. Dennoch findet Wolf, die Grundrente sei ein akzeptabler Kompromiss. Ein Aufschieben sei dagegen nicht akzeptabel – nicht trotz, sondern gerade wegen der Krise.
Auch für den Düsseldorfer SPD-Chef und Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus kommt ein Neuverhandeln nicht infrage. „Das darf wegen Corona nicht untergehen. Corona darf dabei keine Rolle spielen“, so Rimkus. Dass Bundessozialminister Hubertus Heil die umsetzen will, sei absolut richtig. „Es gibt Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben und nicht vorsorgen können. Für solche Menschen ist das wichtig.“ (KG)