Düsseldorf. Die Düsseldorfer Politik verurteilt einstimmig das Vorgehen einiger Unternehmen, die angekündigt hatten, keine Mieter mehr zahlen zu wollen.
Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten kritisieren einstimmig das Vorgehen von Unternehmen wie Adidas, H&M oder Deichmann. Diese hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, keine Miete mehr für ihre Filialen in Deutschland zahlen zu wollen. Grundlage ist das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das Mieter, die sich die Miete wegen der Corona-Krise nicht mehr leisten können, vor Räumungsklagen schützen soll.
Gesetz soll Infrastruktur erhalten
„Erstmal ist zu sagen, dass niemand durch dieses Gesetz von der Mietzahlung befreit wird. Es gibt nur keine Ordnungsklagen“, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek klar. „Wenn jemand sich die Miete gerade wegen Corona nicht leisten kann, kann so eine Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen werden.“ Das sei aber bei Adidas nicht der Fall, sagt Jarzombek. „Das ist ein sehr profitables Unternehmen mit tausenden Einnahmequellen. Der Sinn des Gesetzes ist es, unsere Infrastruktur zu erhalten. Wir wollen verhindern, dass große Läden schließen. Denn wenn die Wirtschaft wieder hochfährt, sollen die Leute nicht vor leeren Einkaufspassagen stehen“, erklärt er.
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„Adidas rudert ja auch gerade zurück, weil sie gemerkt haben, dass die Kunden auf Boykott gehen. Das kostet sie also mehr als sie sparen“, sagt der Unionspolitiker und fügt hinzu: „Es ist gut, dass es diesen Protest gibt, deswegen braucht es manchmal nicht mal gesetzliche Änderungen.“ Wenn es berechtigt ist, dann sei es also ok, die Miete nicht zu zahlen, so Jarzombek weiter. „In den Fällen,wo die Existenz tatsächlich gefährdet ist, ist das gerechtfertigt. Das hilft unterm Strich auch dem Vermieter. Aber das Gesetz ist nicht pauschal anwendbar.“
Große Unternehmen sehen Rettungsschirm
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus geht die Unternehmen scharf an: „Das ist eine Unverschämtheit, dass Unternehmen, die große Gewinne machen, da jetzt einen Rettungsschirm für sich sehen“, kritisiert er. „Justizministerin Christine Lambrecht hat das ja klargestellt, dass das für Unternehmen ist, die nicht zahlen können. Sich da so einen Vorteil zu erheischen, ist ziemlich böse“, meint er. „Es ist daher verständlich, dass die Leute sich da aufregen. Denn dieses Gesetz soll den kleinen Mann und den kleinen Unternehmer schützen“, so Rimkus weiter. „Ich hätte nicht gedacht, dass wir in Deutschland so eine moralische Resilienz haben. Das ist schon ‘ne Nummer.“ Adidas werde den Zorn der Kunden spüren, sagt Rimkus weiter. „Denn so etwas darf nicht geduldet werden. Da müssen alle sagen: So geht es nicht!“
Miete als Altersvorsorge
Einen Skandal nennt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin ihrer Partei für die anstehenden Düsseldorfer Kommunalwahlen, das Vorgehen der Unternehmen. „Adidas ist ein Unternehmen, das zurecht erfolgreich ist und hohe Umsätze dank guten Produkten hat. Im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro, glaube ich. Und dann schamlos ein Gesetz ausnutzen zu wollen, das dazu gemacht ist, um kleine Unternehmer zu schützen, das geht nicht“, kritisiert sie. „Deichmann in Gerresheim etwa ist bei einem privaten Vermieter. Die Miete ist dessen Rente und Altersvorsorge, berichtet Strack-Zimmermann. „Diese Unternehmen sollten sich schämen. Ich hoffe, dass die Menschen sie dafür abstrafen und dass sie sich selber eines Besseren besinnen.“