Düsseldorf. Die Düsseldorfer Politik diskutiert, wie den Menschen in griechischen Flüchtlingslagern zu helfen ist. Die Corona-Krise erschwert die Lage.
Die Düsseldorfer Politik ist sich uneins darüber, wie mit den Flüchtlinge in den überfüllten Lagern in Griechenland umzugehen ist. Anfang des Jahres hatte sich Oberbürgermeister Thomas Geisel mit der Ampel-Koalition dafür ausgesprochen, Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen. Zuvor hatten auch die Wohlfahrtsverbände sich dafür eingesetzt. Im März wollte Düsseldorf dann bis zu 550 Flüchtlinge aufnehmen. Die Corona-Krise stellte die Situation aber auf den Kopf.
Linke setzt sich für Aufnahme ein
Die Linke richtet daher einen Appell zur Aufnahme Geflüchteter an OB Geisel: „Geflüchtete sind durch Corona in einer besonders gefährdeten Lage. Sie brauchen unsere Solidarität“, betont der Düsseldorfer Linken-Chef Udo Bonn. „Wir können als Gesellschaft jetzt zeigen, dass wir uns in einer Krise nicht einigeln, sondern solidarisch sind. Ich wünsche mir, dass Oberbürgermeister Geisel das auch so sieht und als Stadtoberhaupt die richtigen Signale gibt. Dazu sollte auch ein Aufnahmeangebot für Geflüchtete aus den menschenunwürdigen Lagern in Griechenland gehören“, fordert Bonn.
Grüne wollen Kinder aufnehmen
Auch die Grünen-Chefin Paula Elsholz spricht sich weiterhin für eine Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus. „Die Situation in Lagern wie Moria ist inhuman. Das sind keine Umstände, in denen Menschen in und um Europa leben sollten“, sagt sie. Rund 20.000 Menschen leben eingesperrt in Lesbos in Lagern auf engstem Raum. „Menschenrechte werden nicht eingehalten, und an eine medizinische Versorgung ist nicht zu denken.“
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Daher müsse Düsseldorf solidarisch sein, betont Elsholz. „Die Stadt hat sich bereits dazu bereit erklärt, ein Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Wir Grünen haben zusammen mit der Ampel dazu einen Antrag im Rat eingebracht, Schutzbedürftige wie Kinder aus diesen inhumanen Verhältnissen zu holen.“
Flüchtlinge werden zuerst auf Corona getestet
400 freie Plätze habe die Stadt derzeit in ihren Unterkünften, teilt die Verwaltung auf Anfrage mit. 150 weitere seien für unbegleitete Jugendliche verfügbar. Bei einer Gesamtkapazität von 4454 Plätzen seien 4019 Geflüchtete derzeit in Düsseldorf untergebracht. Jedoch habe die Situation in den Jahren 2015 und 2016 gezeigt, dass die Kapazitäten schnell ausgeweitet werden können, heißt es weiter. Damals habe die Stadt bis zu 8500 Menschen untergebracht.
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Die Flüchtlinge werden den Kommunen zentral dabei zugewiesen, so die Stadt. Angesichts der Infektionen würden ankommende Flüchtlinge auf das Coronavirus getestet und zunächst für mindestens 14 Tage separat in Landeseinrichtungen untergebracht.
CDU sieht keine Kapazitäten für Flüchtlinge
Derzeit keine Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen sieht allerdings CDU-Fraktionschef Rolf Tups. „Wir helfen gerne Menschen in Not, aber hier müssen wir Prioritäten setzen. Denn wir wissen nicht, wie es mit der Corona-Krise weitergeht. Es gibt täglich steigende Fallzahlen und wir wissen auch nicht, wo wir Obdachlose unterbringen“, gibt Tups zu Bedenken.
„Unbegleitete, jugendliche Flüchtlinge brauchen Betreuung. Wir haben aber derzeit keine Betreuer. Wir sind am Limit. Sämtliche Sozialkräfte werden gerade in den Krankenhäusern gebraucht“, so der Fraktionschef weiter. Man könne die Jugendlichen ja nicht kommen lassen und sie sich selbst überlassen, so Tups.
SPD fordert europäische Lösung
„Wenn wir Corona-Hilfen beschließen, dann müssen wir auch in der Lage sein, Flüchtlingen zu helfen“, meint dagegen der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus. „In Europa müssen wir zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass sich die Zustände in den Lagern verbessern“, fordert er. Da die Grenzen derzeit geschlossen sind, sei eine Aufnahme vorerst nicht möglich, so Rimkus weiter.
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Man müsse Frankreich, Italien und Griechenland jetzt aber gegen das Virus helfen und für humane Verhältnisse in den Flüchtlingslagern sorgen. „Es ist gut, dass Düsseldorf nach wie vor ein sicherer Hafen ist“, betont Rimkus. „Wir müssen jetzt in Europa gemeinsam handeln. Und ich bin sicher, dass das gelingt.“
FDP will schnelle Hilfe vor Ort
Auch die OB-Kandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, setzt sich für eine schnelle Lösung vor Ort ein. „Bevor wir Menschen aufnehmen können, müssen wir die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern auflösen“, sagt sie. „Das ist eine schreckliche Situation auf Lesbos und wir müssen davon ausgehen, dass das Virus auch schon dort ist.“ Es gelte nun, Griechenland zu entlasten, so Strack-Zimmermann.
„Wir sollten Unterstützer dorthin schicken, damit Asylanträge vor Ort schneller bearbeitet werden können. Wir brauchen nicht von Europa zu sprechen, wenn wir den Menschen dort nicht helfen“, betont die OB-Kandidatin. „Dann diskutieren wir über die Aufnahme. Ich hoffe, dass die Akzeptanz der Menschen hier dann noch gegeben ist.“