In Düsseldorf stiegen in 2019 die Zahlen rechts-motivierter Delikte. Besonders bei antisemitischen Taten ist die Stadt trauriger Spitzenreiter.
Die Fälle rechtsextremer Straftaten in Düsseldorf sind im vergangenen Jahr gestiegen. In NRW verzeichnete nur Köln minimal mehr Fälle als die Landeshauptstadt. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen im NRW-Landtag hervor. Besonders bei antisemitischen Straftaten führt Düsseldorf die traurige Statistik landesweit an. Im Jahr 2019 wuchs auch die vom NRW-Innenministerium als rechtsextremistisch eingestufte „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf auf mindestens 90 Mitglieder an (NRZ berichtete). Die Gruppierung besteht aus Hooligans und Mitgliedern der Garather Neonazi-Szene.
Düsseldorf mit den meisten antisemitischen Straftaten
NRW verzeichnete in 2019 einen leichten Rückgang rechter Straftaten. So sank die Zahl im Vergleich zu 2018 von 3767 auf 3632. Doch in Düsseldorf stiegen die Zahlen. Insgesamt 234 Straftaten verzeichnete die Polizei hier in der Kategorie politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts. 2018 waren es noch 194 und 2017 noch 171 Straftaten. Nur in Köln (243) gab es im vergangenen Jahr mehr rechte Straftaten. Dortmund, das die Statistik zuvor mit 253 rechten Straftaten in 2018 anführte, rangiert nun hinter Düsseldorf mit 187 Delikten.
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Eine besondere Rolle spielt Düsseldorf bei antisemitischen Straftaten. In NRW gab es 2019 in dieser Kategorie 310 Straftaten. 291 davon werden als rechts-motivierte Taten gewertet. Düsseldorf ist trauriger Spitzenreiter in dieser Statistik mit 35 antisemitischen Straftaten. Dahinter folgen Köln (15), Essen (14), Dortmund (13) und Bochum (11). Besonders auffällig ist hier, dass Köln, trotz weit höherer Einwohnerzahl weniger als halb so viele antisemitische Straftaten verzeichnete als Düsseldorf.
Große Bedrohung von Rechts
„Vom Rechtsextremismus geht eine große Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft aus“, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen im NRW-Landtag. „Dass die rechtsextremen Straftaten in 2019 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen sind, darf nicht über die bestehende Gefahr durch den Rechtsextremismus hinwegtäuschen“, betont sie.
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„Die jüngsten Festnahmen bestätigen zum einen die hohe Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen und zum anderen die Herausbildung eines neuen Tätertypus, also einer Radikalisierung und Vernetzung im Internet bevor dann konkrete Anschläge begangen werden“, so Schäffer weiter. Mitte Februar wurden bei einer bundesweiten Razzia 12 Rechtsextremisten festgenommen. Auch in NRW gab es Festnahmen.
Düsseldorfer Rechtsextremisten bestens vernetzt
Oliver Ongaro vom Bündnis Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) sieht auch in Düsseldorf die Vernetzung rechtsextremer Gruppen. So habe die „Bruderschaft Deutschland“ gute Beziehungen zu anderen Rechtsextremisten und Neonazis in ganz Deutschland. „Am 1. März erst war die Bruderschaft bei einer Demonstration in Essen mit der rechten Gruppe ,Steeler Jungs’ dabei“, berichtet Ongaro. Diese habe der parteilose Mönchengladbacher Stadtrat Dominik Röseler organisiert. Röseler war ehemals Mitglied der im vergangenen Jahr aufgelösten rechtsextremistischen Kleinstpartei pro-NRW. Hier gibt es mehr Artikel, Bilder und Videos aus Düsseldorf
Weil der mutmaßliche Anführer der Bruderschaft, Ralf Nieland, dem Vernehmen nach für einen Kleinsponsor von Fortuna Düsseldorf arbeitet, löste der Bundesligist den Vertrag mit dem Unternehmen Ende Februar auf (NRZ berichtete). Nieland hatte im November des Jahres 2018 am Rande einer Demonstration in Düsseldorf einen Gegendemonstranten angegriffen und verletzt.
Pöbeleien und Beleidigungen in Garath
Auch die Chefin der Linken-Ratsfraktion Angelika Kraft-Dlangamandla hat bereits negative Erfahrungen mit Mitgliedern der Bruderschaft gemacht. Auf einem Spielplatz unweit ihres Wohnortes in Garath, wo sie auch in der Bezirksvertretung 10 sitzt, versammelten sich die Rechten regelmäßig. Immer wieder sei sie beleidigt und angepöbelt worden. Doch statt sich einschüchtern zu lassen zeigte sie die Beleidigungen an.
Mit Erfolg: Im vergangenen Dezember wurde ein 47-jähriger Anhänger der Bruderschaft zu einer Geldstrafe über 600 Euro verurteilt. „Seitdem die wissen, dass ich sie sofort anzeige, beleidigen sie mich nicht mehr“, sagt die linke Ratsfrau. „Mittlerweile sind zwar wieder einige von ihnen auf dem Spielplatz, aber die Anzeige und die mediale Aufmerksamkeit scheinen Wirkung gezeigt zu haben.“