Düsseldorf. Aufgrund der Lage an der türkisch-griechischen Grenze, forden die Grünen in Düsseldorf vom Land ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete.
Die Grünen in Düsseldorf fordern aufgrund der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze eine schnelle humanitäre Hilfe und eine klare Haltung auf allen politischen Ebenen. „Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze kann dramatischer kaum werden. Alle Akteurinnen und Akteure müssen jetzt schnell handeln, um den dort festsitzenden Menschen zu helfen. Es ist unerträglich, dass dieser Konflikt wieder auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird, die vor Krieg und Tod geflohen sind. Humanität ist nicht verhandelbar“, sagt Paula Elsholz Sprecherin der Düsseldorf der Grünen.
Ein Antrag musste aus Zeitgründen vertagt werden
Das Thema ist nicht neu in der politischen Debatte der NRW-Landeshauptstadt. Bereits in der Ratssitzung am 6. Februar dieses Jahres gab es einen gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition unter dem Titel „Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland“. Der Antrag musste allerdings aus Zeitgründen vertagt werden.
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Konkret fordert Grünen-Chefin Elsholz: „Die EU muss Griechenland bei der Aufnahme, Registrierung und Verteilung der Geflüchteten helfen. Deutschland, Frankreich und weitere unterstützungsbereite Mitgliedstaaten müssen dabei vorangehen und zumindest die besonders schutzbedürftigen Menschen schnell aus den katastrophalen griechischen Lagern aufnehmen.“
Die von Griechenland jedoch geplante Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen widerspräche internationalem Völkerrecht, „was nicht hinnehmbar ist, ebenso wenig wie die aktuelle Gewalt gegen ankommende Geflüchtete“, so Elsholz weiter
Unterstützungsbereitschaft ist groß
Angela Hebeler, Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, betont indes die Unterstützungsbereitschaft Düsseldorfs und vieler weiterer Städte. „Mehr als 150 deutsche Städte haben ihre Hilfe für Geflüchtete, die aus Seenot gerettet werden, und für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern zugesagt. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, endlich ein Landesaufnahmeprogramm zu starten, damit die Kommunen in NRW helfen können. Allein Düsseldorf könnte mindestens 500 schutzbedürftigen Geflüchteten und insbesondere unbegleiteten Kindern und Jugendlichen sofort helfen.“
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Die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (Linkspartei) ist indes gemeinsamen mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt in das griechisch-türkische Grenzgebiet gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Momentan befindet sie sich in der türkischen Region Edirne.
Demirel, die zugleich stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei ist, erklärt: „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte – maßgeblich auf Initiative Deutschlands - mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen.“ (wapp)