Düsseldorf. Eine wichtige Verordnung des Landes NRW läuft aus. Darauf reagierten Bündnisse und Vereine mit einem Offenen Brief an die NRW-Bauministerin.
Auf Initiative des Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ fordern der Mieterverein Witten, der „Paritätische Wohlfahrtsverband Düsseldorf“, die „Mieterinitiative Europahaus Oberhausen“ , der WohnenWagen Köln und das Bündnis „Recht auf Stadt Köln“ die Bauministerin Ina Scharrenbach in einem Offenen Brief auf, sich in der Landesregierung für eine Verlängerung oder Neuverabschiedung einer sogenannten Umwandlungsverordnung einzusetzen.
Umwandlungsverordnung läuft Ende März aus
Hintergrund ist das Auslaufen dieser Verordnung am 27. März. Bisher hat die Verordnung den NRW-Kommunen die Möglichkeit gegeben, die Umwandelung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig zu machen. Sollte die Verordnung nicht verlängert werden, wird den Städten und Gemeinden ein wichtiges Instrument genommen, um sich gegen die Verdrängung der ansässigen Bevölkerung zu wehren, heißt es in der Mitteilung. Sollte die Verordnung nicht verlängert werden, könnte es Problem etwa bei der Milieuschutzsatzung geben. Eine solche Satzung gibt es in Düsseldorf zwar bisher nicht, sie wird aber vehement gefordert.
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Unlängst startete das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ eine Unterschriftenaktion zur Einführung der Milieuschutzsatzung. 16.000 Unterschriften werden benötigt, damit das Anliegen im Rat thematisiert wird. Mit dieser Satzung können etwa Modernisierungen, aber auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig gemacht werden. Die Stadt könnte dabei auch auf die Umwandlungsverordnung des Landes NRW zurückgreifen. „Die Stadt Düsseldorf, aber auch das Land NRW müssen alles tun, damit Mieter bestmöglich geschützt werden. Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind weiterhin besorgniserregend. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum ein wichtiges Instrument zum Schutz von Mieter einfach auslaufen soll“, sagt Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf. Falle die Verordnung weg, erschwere das den Milieuschutz, so Schneider weiter.
Johannes Dörrenbächer: „Wichtiges Instrument für Kommunen“
Auch Johannes Dörrenbächer, ebenfalls vom Düsseldorfer Bündnis, sieht in der Verordnung ein „wichtiges Instrument für die Kommunen“, von dem jedoch die „Gesellschaft nichts mitbekommt“.
Die Kreisgruppengeschäftsführerin der Paritätische Kreisgruppe Düsseldorf, Iris Bellstedt, glaubt zwar, dass eine Milieuschutzsatzung „immer noch funktionieren könnte“, aber mit dem Wegbrechen der Verordnung die Kommune vor einer „schwierigen Situation“ stünde. „So kann preiswerter Wohnraum schneller in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Das wäre fatal.“ Auch könnten so schneller Kündigungen aus Eigenbedarf ausgesprochen werden und Mieter verdrängt werden.
Untersuchung anberaumt – noch kein Ergebnis
Einen ähnlichen Trend gibt es bereits, so Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf. „Mit den sehr hohen Mieten wird hier schon viel Geld gemacht – aber noch mehr Geld gibt es, wenn man Wohnung verkauft.“ Vor allem bei Eigentumswohnungen gebe es eine starke Nachfrage. „Dort steigen die Preise noch drastischer an als bei den Mieten“, so Witzke. Sollte die Verordnung wegfallen, hätte das immense Auswirkungen für alle Mieter – gerade weil dann auch mit Eigenbedarfskündigungen vermehrt zu rechnen sei. „Die Mieter werden so weich geklopft und es wird so viel Druck aufgebaut, dass viele schneller ausziehen, als sie müssten“, so Witzke. Deswegen seien sowohl die Umwandlungsverordnungs – aber auch eine Milieuschutzsatzung – so ungemein wichtig für die Stadt.
Bauministerin Scharrenbach hatte bereits im letzten Jahr eine Überprüfung aller mietrechtlichen Landesverordnungen, darunter auch die Umwandlungsverordnung, angekündigt. Das Ergebnis stehe jedoch noch aus, so Helmut Schneider. Auch die Grünen warten auf das Ergebnis. Sie wollen im Landtag eine Anfrage dazu stellen.