Düsseldorf. Die Verwaltung soll einen Überblick zu rassistischen und rechtsextremen Strukturen geben – die CDU will auch Linksextremismus untersuchen lassen.
Die Stadt wird Demokratie-Feinden und der Diskriminierung von Minderheiten zukünftig noch stärker entgegentreten: In der Ratssitzung am Donnerstag wurde mit großer Mehrheit für ein kommunales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus gestimmt.
Düsseldorfs anti-rechtsextreme Institutionen sollen enger kooperieren
Demnach soll ein Überblick über rechtsextreme Strukturen in Düsseldorf erstellt werden. Gleichzeitig sollen individuelle Maßnahmen wie antirassistische Arbeit in Schulen und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden. Auch bestehende Handlungsstrukturen will man stärken: So sollen anti-rechtsextremistische Düsseldorfer Institutionen wie etwa die Mahn- und Gedenkstätte oder „Düsseldorf stellt sich quer“ (Dssq) stärker vernetzt werden und miteinander kooperieren. Einzig die Vertreterin der AfD und der Vertreter der Republikaner stimmten gegen den Beschluss.
Die Linke hatte im Rat bereits in der vergangenen Haushaltssitzung einen Antrag für ein solches Handlungskonzept vorgelegt – und war damals damit gescheitert. „Wir hatten den Antrag für die Sitzung am Donnerstag nur um Kleinigkeiten verändert“, sagte Linke-Fraktionssprecherin Angelika Kraft-Dlangamandla. Doch jetzt lief alles anders: „Ich gehe davon aus, dass unser Antrag wegen der politischen Entwicklung in Thüringen so stark angenommen wurde. Ohne Thüringen wäre das nicht passiert“, sagte Kraft-Dlangamandla.
CDU brachte Änderungsantrag ein
Auch diesmal konnte die Sitzung trotz des eindeutigen Ergebnisses nicht ohne größere Diskussion beendet werden: Die CDU stellte vor der Abstimmung einen Änderungsantrag, das Handlungskonzept solle nicht nur den Rechts- sondern auch den Linksextremismus in Düsseldorf untersuchen. „Im Antrag steht, dass ein Gesamtüberblick gemacht werden soll. Deshalb hätte ich es gerne gesehen, wenn auch linksextremistische Strukturen untersucht würden“, sagt CDU-Ratsherr Pavle Madzirov. Wenn ein Überblick gegeben werden solle, dann müsse das auch das gesamte Feld des Extremismus umfassen, so der Ratsherr weiter.
„Links- und Rechtsextremismus sind nicht auf einer Ebene“
Das wiederum sorgte bei der SPD für starken Unmut. Madzirov wurde vorgeworfen, einen „Kommunismusfimmel“ zu haben. „Meiner Meinung nach würde es das Handlungskonzept verwässern, wenn nun neben Rechtsextremismus und Rassismus auch der Linksextremismus untersucht würde. Wir haben mit der Bruderschaft Deutschland in Eller und Garath derzeit starke Probleme von Rechts und nicht von Links“, so SPD-Ratsherr Oliver Schreiber. Die CDU habe sich auf die Linke eingeschossen und spreche demnach auch immer nur von „vier demokratischen Parteien im Rat“, so Schreiber weiter.
Doch Madzirov beschwichtigt: „Mir ist vollkommen klar, dass Rechtsextremismus und Linksextremismus nicht auf einer Ebene sind und auch nicht gleichgesetzt werden sollten. Es geht abseits davon aber weiterhin darum, die Gesamtlage zu erfassen“. Der Antrag der CDU wurde abgelehnt.