Düsseldorf. Die Neu-Einteilung der Wahlbezirke neun Monate vor der Kommunalwahl erhitzt in manchen Düsseldorfer Stadtteilen die Gemüter.

Die Neu-Einteilung einiger Wahlkreise neun Monate vor der Kommunalwahl ist ein hochbrisantes Thema. Und sie erhitzt in manchen Düsseldorfer Stadtteilen die Gemüter. Manche Viertel verlieren ihre wichtigsten Straßenzüge an einen anderen Stimmbezirk, andere werden komplett aus ihrem Stadtbezirk ausgelagert. Hintergrund: Wegen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW muss die Stadt die Wahlkreise anpassen, in denen die Zahl der Wahlberechtigten zu stark vom Durchschnitt abweicht. 17 der 41 Düsseldorfer Wahlkreise für die Kommunalwahl liegen über der Toleranzgrenze von 15 Prozent.

Düsseldorfer Süden und Osten besonders betroffen

Verschiebungen gibt es vor allem im Düsseldorfer Osten und Süden. Besonders betroffen ist die Paulsmühle, die geografisch zu Benrath gehört, also zum Stadtbezirk 9. Im September bei der Kommunalwahl sollen aber drei Stimmbezirke aus dem Viertel einen Ratskandidaten aus Garath (Stadtbezirk 10) wählen. Der Stadtteil Vennhausen würde durch die neue Aufteilung sein Herzstück verlieren, die Siedlung Freiheit, deren Einwohner in Zukunft im Stimmbezirk Alt-Eller wählen müssten. Auch die Vennhauser Kolping-Siedlung würde bei der neuen Planung in Alt-Eller wählen. In Gerresheim klingt ein Vorschlag besonders absurd: Auf der Hardt liegt an der Grenze von Gerresheim und Ludenberg, soll nun aber Gerresheim-Süd zugeschlagen werden.

„Das macht doch keinen Sinn“

Montagabend sind die Fraktionen vom zuständigen Dezernenten Christian Zaum informiert worden. „Dass wir nicht umhin kommen, Bezirke abzugeben, war klar“, sagt etwa Petra Reidt-Schmidt (SPD), die für Vennhausen kandidiert. Sie ist nicht die einzige, die sich fragt, ob die Neuverteilung der Wahlkreise auch Auswirkungen auf die Stadtteilgrenzen haben wird. Für Elke Fobbe, die für die SPD im Gerresheimer Süden antritt, macht das überhaupt keinen Sinn. „Es gibt ja noch nicht einmal unmittelbare geografische Berührungspunkte.“ Sie kann die Entscheidung schon deswegen nicht verstehen, weil der Wahlbezirk Gerresheim-Süd durch das Neubaugebiet Quellenbusch zuletzt an Größe gewonnen hat.

Garath und Hellerhof besonders stark betroffen

Am stärksten ist von den Umverteilungen jedoch der Stadtbezirk 10 mit den Stadtteilen Garath und Hellerhof betroffen. Dort werden Stimmbezirke zwischen den beiden Kommunalwahlbezirken munter hin- und herverschoben. Die Stimmbezirke in dem Bereich südliche Paulsmühle (Schule Einsiedelstraße und Bürgerhaus Benrath), die mitten im Benrather Osten liegen, sollen in den Kommunalwahlbezirk 40 integriert werden, den 2014 der Garather Jürgen Bohrmann (SPD) holte. Für Udo Skalnik, den stellvertretenden Bezirksbürgermeister aus dem Stadtbezirk 9, macht dieser Zuschnitt keinen Sinn. „Das scheint reine Bedarfsarithmetik gewesen zu sein“, sagt das SPD-Mitglied. Der Ortsverband Benrath-Urdenbach hat Martina Fockenbrock als Ratskandidatin für den Wahlbezirk 39 nominiert. Dass diese dann künftig für einen Teil der Paulsmühle nicht mehr zuständig sein soll, irritiert Skalnik, der viele Jahre das Sportamt in Düsseldorf leitete. „Unser Wahlprogramm hier im Süden beschäftigt sich intensiv mit der Paulsmühle.“ Denn die wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Für den stellvertretenden Bezirksbürgermeister ist dieser neue Zuschnitt auch insofern nicht zukunftsfähig, da etwa das geplante Wohnquartier an der Hildener Straße mit mehr als 1000 neuen Wohnungen keine Berücksichtigung gefunden hat. „Dann werden wir in ein paar Jahren die Zuschnitte wieder neu fassen müssen.“

Skalnik hat einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Raub geschrieben, in dem er seine Kritikpunkte auflistet. Der Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Benrah/Urdenbach hat auch einen Alternativvorschlag: „Es würde mehr Sinn machen, wenn das Benrather Corelliviertel in den Kommunalwahlbezirk 40 wechseln würde. Das liegt wenigstens in der Nähe zu Garath, wenn auch nicht im selben Stadtbezirk. Und nicht wie die Paulsmühle mitten in Benrath.

Der Kommunalwahlausschuss tagt am Mittwoch, 29. Januar, 11 Uhr, öffentlich im Düsseldorfer Rathaus, Marktplatz. (nika/rö/arc)