Düsseldorf. Handwerkskammer und Kreishandwerkschaft sehen Erwartungen an vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt als nicht erfüllt an. OB ist verwundert.
In einem am Donnerstag an Oberbürgermeister Thomas Geisel adressierten Offenen Brief informieren die Handwerkskammer Düsseldorf (HWK) und die Kreishandwerkerschaft Düsseldorf die Stadt darüber, die am 13. November 2017 zwischen Handwerk, Stadt und IHK gezeichnete Mobilitätspartnerschaft bis auf Weiteres auszusetzen. Die IHK ist über die Maßnahme des Handwerks unterrichtet.
Partnerschaft für umweltgerechtere Mobilität
Als das Handwerk vor fast genau zwei Jahren die Mobilitätspartnerschaft im Rathaus unterschrieben habe, habe man dies im Bewusstsein getan, gemeinsam Mobilität in Düsseldorf effizienter und umweltgerechter zu gestalten, erklärten Kammerpräsident Andreas Ehlert und Kreishandwerksmeister Thomas Dopheide in einer gemeinsamen Mitteilung. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine Änderung des Luftreinhalteplans hätten die Notwendigkeit einer konzertierten Aktion von Stadt und Wirtschaft gezeigt. Konkretes Ziel sei eine Reduzierung der Stickstoffdioxide gewesen, „ohne die Wirtschaft zu überfordern und die Mobilität zu stark einzuschränken“, zitieren die Spitzenrepräsentanten des Handwerks in der Landeshauptstadt die Präambel der Vereinbarung, heißt es weiter in der Mitteilung.
Erwartungen nicht erfüllt
Man habe damals die Notwendigkeit einer konzertierten Aktion von Stadt und Wirtschaft gesehen. Nach zwei Jahren Partnerschaft sei das Handwerk jedoch mehr als ernüchtert: „Was wir erleben, sind unkoordinierte Einzelaktivitäten der Stadt.“ Eingriffe in die Mobilität und Verkehrsinfrastruktur habe das Handwerk nur aus den Medien erfahren, begründen Ehlert und Dopheide die Entscheidung, die Partnerschaft vorerst ruhen zu lassen. Vor allem die Spursperrungen zentraler Verkehrsachsen träfen Handwerker und ihre Kunden hart.
Sie führten „zu massiven Störungen im Betriebsablauf und zu betriebswirtschaftlichem Schaden“,so der Wortlaut im Offenen Brief. „Die Erwartungen an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sind nicht erfüllt“, ziehen Ehlert und Dopheide in dem Anschreiben Bilanz.
OB Geisel ist „verwundert“
Über die Ankündigung der Handwerksverbände, die Mobilitätspartnerschaft ruhen zu lassen, zeigte sich Oberbürgermeister Thomas Geisel gestern verwundert: Es seien gerade die Handwerker gewesen, die aus nachvollziehbaren Gründen darauf gedrungen haben, alles zu unternehmen, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern. „Aus diesem Grunde habe ich die Initiative der nordrhein-westfälischen Umweltministerin und der Düsseldorfer Regierungspräsidentin für eine Umweltspur auf der am meisten belasteten Verkehrsachse durch die Stadt von Anfang an unterstützt“, so OB Geisel. „Wir waren uns einig, dass nur durch diese Maßnahme Diesel-Fahrverbote mit hinreichender Aussicht auf Erfolg verhindert werden können. Wenn man sich die gesunkenen Stickoxidwerte anschaue, sei „damit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch erfolgreich“ gewesen.
„Bärendienst der Handwerksfunktionäre“
Selbstverständlich, so Geisel, ist die Umweltspur auch Teil einer Mobilitätswende, durch die die Bedeutung des Autos im Gesamtverkehrsmix in Düsseldorf reduziert werden soll: „Wenn wir keine Anreize schaffen, effizientere Verkehrsmittel zu benutzen, wird Düsseldorf über kurz oder lang den Verkehrskollaps erleben – häufig erleben wir schon eine Vorahnung davon.“ Und weiter: Wir müssen Anreize zum Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsmittel für diejenigen schaffen, die diese Alternativen haben, um dadurch denjenigen wieder freie Fahrt auf unseren Straßen zu ermöglichen, die auf das Auto angewiesen sind - und das sind sehr häufig die Handwerker. Insofern erweisen die Handwerksfunktionäre ihren Mitgliedern mit dieser Aktion tatsächlich einen Bärendienst!“ (gömi/tokal)