Düsseldorf. Nach dem vorzeitigen Vertragsausstieg von Kötter in Düsseldorf fordert die Gewerkschaft sichere Jobs. SPD will Kontrollen in staatlicher Hand

Die Gewerkschaft Verdi hat nach dem vorzeitigen Ausstieg der Firma Kötter aus dem Vertrag der Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Forderungen an die Verantwortlichen gestellt. Konkret werden sichere Jobs, verbesserte Arbeitsbedingungen und ein besserer Umgang mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft von einem künftigen Arbeitgeber eingefordert. Auch wurde eine mögliche Rückführung der Aufgabe in staatliche Hand ins Gespräch gebracht.

Kritik an Zeitpunkt des Ausstiegs

Mit einem „Schluss mit Überlastung“-Banner positionierte sich der Betriebsrat der Beschäftigten eindeutig. Auf einem anderen Banner waren solidarische Worte für den zuständigen Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim zu lesen. Die Firma Kötter hatte ihn Ende Oktober wegen Aussagen auf einem Flyer verklagt (NRZ berichtete).

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„Das Drama am Flughafen muss ein Ende haben“, forderte Andrea Becker von Verdi. Die Gewerkschaft hatte immer wieder die Personalplanung und die Arbeitsbedingungen am Flughafen kritisiert. Auch stößt der Zeitpunkt des Ausstiegs auf Unverständnis: „Der Vertrag wird Ende Mai aufgelöst, kurz vor den Sommerferien, kurz vor einem zu erwartenden Rekord an Passagierzahlen“, sagte Becker. „Wir fordern deswegen einen geordneten Übergang, damit die Beschäftigten nicht erneut unter Druck geraten.“

Sicherheit ist kein Geschäft

Die Arbeitsplätze seien durch den Tarifvertrag gesichert, beruhigt Özay Tarim. „Die einzige Gefahr bestünde durch eine Aufteilung des Auftrags an zwei Dienstleister. Wir wollen daher, dass der Auftrag an einen Partner vergeben wird und dass ein Dienstleister ausgewählt wird, der über genug Personal verfügt“, betonte Tarim. Die Aufgabe der Luftsicherheit diene nicht der Umsatzsteigerung. Daher müsse man auch prüfen, ob die Kontrollen in privater Hand bleiben sollten, so Tarim weiter.

Kontrollen sind Sache des Staats

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag NRW, fordert, die Luftsicherheit wieder in staatliche Hand zu bringen. „Es muss geklärt werden, was eine staatliche und was eine private Aufgabe ist“, sagte Kutschaty. „Wir haben daher einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.“ Auch im Bund will der SPD-Politiker Druck machen. „Im Koalitionsvertrag steht, dass der Staat mehr Verantwortung in der Luftsicherheit übernehmen solle“, erläuterte Kutschaty. „Das muss dann auch umgesetzt werden, indem man daraus wieder eine staatliche Aufgabe macht.“

Bessere Arbeitsbedingungen und Zusammenarbeit

Vom neuen Arbeitgeber erwartet der Betriebsrat, dass die Arbeitszeiten übersichtlicher werden, um die Gesundheit der Mitarbeiter zu schonen. „Wir haben dauernd wechselnde Schichten“, kritisiert Betriebsratsvorsitzender Torsten Bogula. „Das lässt kein soziales Leben und keine Erholung zu und ist absolut schädlich“, sagte Bogula weiter. „So darf es hier nicht weitergehen“, fügte Özay Tarim hinzu.

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Auch fordert Verdi, dass der neue Arbeitgeber die Sozialpartner, Betriebsrat und Gewerkschaft, akzeptiert. „Mit Kötter gab es oft Probleme, da die Rechte des Betriebsrats beschnitten wurden und man das Streikrecht der Beschäftigten einschränken wollte“, berichtete Andrea Becker. „Wir brauchen Dienstleister, die in der Lage sind, einen konstruktiven Dialog mit uns zu führen.“

Diesen Monat soll das Bewerbungsverfahren für den neuen Vertrag beginnen. Bis Februar soll dann ein neuer Dienstleister gefunden sein. Ob und wie sich die Bedingungen am Flughafen ändern, wird Verdi genau verfolgen.