Düsseldorf. Wie wird die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP im Düsseldorfer Stadtrat bewertet? Unsere Redaktion hat bei den Parteien nachgefragt.
Am Montag vor fünf Jahren wurde die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP im Stadtrat besiegelt. Mit ihrer Unterschrift unter den Kooperationsvertrag haben die Parteivorsitzenden und die Fraktionschefs ihre Zusammenarbeit festgelegt. Auch wenn es nicht immer gemeinsame Abstimmungen im Stadtrat gibt, wie beim Thema Umweltspur oder Tour de France, so hat diese bisher einmalige Zusammenarbeit der drei Parteien in Düsseldorf gehalten.
Unsere Redaktion hat Politiker gefragt, was sie nach fünf Jahren von der Ampel-Zusammenarbeit halten.
„Es lohnt sich, für politische Bündnisse einzustehen“
„Wenn man gemeinsam zusammenarbeitet und dafür den festen Willen hat, dann kann man gute Politik bei allen Differenzen hinbekommen“, sagt der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Andreas Rimkus. „Viele haben gedacht, dass die Ampel kaputt ist an dem Tag an dem sie unterschrieben wurde.“ Den damaligen Zweiflern sagte er: „Die Ehe auf Zeit, die wir vor fünf Jahren geschlossen haben, wird bis zur Kommunalwahl halten.“
Dies zeigt, so Rimkus mit Blick auf die Thüringer Verhältnisse, dass „es sich lohnt, für politische Bündnisse einzustehen und den Bürgern deutlich zu machen, dass eine progressive Mehrheit möglich ist und Wahlergebnisse nicht zwangsweise in einer konservativen Starre münden müssen“.
„Das waren bessere fünf Jahre als erwartet“
Das sieht auch der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus so: „Man sieht, dass einiges dabei herauskommen kann, wenn man sich als demokratische Parteien zusammenrauft.“ Trotz der Differenzen in Bereichen wie den Umweltspuren sei er zufrieden mit der Koalition. „Das waren bessere fünf Jahre, als wir erwartet haben“, resümiert Neuenhaus. „Dass wir in dem Maße Schulen bauen konnten, ohne neue Schulden zu machen, war auch ein Kernthema der FDP“, so Neuenhaus weiter. Die Zusammenarbeit ist dank der Anstrengungen aller Parteien sehr gut gelaufen. Das gilt auch beim Thema Flüchtlinge.“
Die Fortschritte im Schulbau würdigt auch Grünen-Chefin Mirja Cordes. „Im Bereichen Wohnen sind wir ebenfalls voran gekommen, haben ein Klimakonzept erarbeitet und die Mobilitätswende eingeleitet“, berichtet Cordes. „Es wurden also Dinge angestoßen, die wir auch als Grüne so weiter verfolgen wollen. Denn noch ist nicht alles abgeschlossen. Daran wollen wir dann weiter arbeiten.“
Kritik aus der Opposition: „Diese Koalition hat keine Zukunft“
Ganz anders sieht das jedoch die Opposition. Der Düsseldorfer CDU-Vize Andreas Hartnigk bewertet die Arbeit der Ampel als schlecht. „Es ist ja nichts passiert und wenig vorzeigbares dabei herumgekommen“, kritisiert Hartnigk. „Das Kanalnetz wurde verkauft, wir versinken im Verkehrschaos, weil die Mobilitätswende voll gegen die Wand gefahren wurde und die Straßen sind dreckiger als vorher.
Außerdem wird der Oberbürgermeister immer unbeliebter. Deswegen denke ich nicht, dass diese Koalition eine Zukunft hat. Auch scheint mir das gar nicht möglich zu sein, wenn man sich die aktuellen Wahlergebnisse der SPD anschaut“, fasst der CDU-Ratsherr zusammen. Ebenfalls missfällt ihm der Umgang mit der Opposition. „Jeder vernünftige Sachvorschlag, vor allem von der CDU, wurde von der Ampel kommentarlos abgelehnt“, sagt Hartnigk. „Wir verspielen gerade eine ganze Menge von dem, was wir hier in der Landeshauptstadt aufgebaut haben.“