Düsseldorf. Die Stadt befürwortet die Offenlegung des Tour de France-Vertrages, sagt OB Geisel. Man sei aber zur Verschwiegenheit vertraglich verpflichtet.
Bei einem entsprechenden Urteil wird die Stadt den Vertrag zum Grand Départ, dem Start der Tour de France 2017 in Düsseldorf, offen legen. Oberbürgermeister Thomas Geisel sagte am Dienstag Nachmittag: „Wir waren von Anfang an für Transparenz beim Vertrag.“ Damit bezog er sich auf die Ankündigung eines Sprechers des Verwaltungsgerichtes, wonach die Klage eines Journalisten auf Offenlegung des von der Stadt unter Verschluss gehaltenen Vertrages begründet sei.
Thomas Geisel: Stadt hat sich immer für Transparenz eingesetzt
Laut Oberbürgermeister Geisel habe sich die Stadt bei der Offenlegung des Tour de France-Vertrages frühzeitig für größtmögliche Transparenz eingesetzt. Er habe dem französischen Vertragspartner ASO bereits Ende 2016 gebeten, auf die vertraglich festgelegte Verschwiegenheitsklausel zu verzichten und einer Veröffentlichung zu zustimmen. Dies wurde von der ASO mit der Begründung abgelehnt, dass die öffentliche Freigabe des Vertrages beeinträchtigend“ für Verhandlungen mit anderen Städten sei.
Bei Urteil kommt die Stadt der Offenlegung nach
Ohne diese Zustimmung der ASO sei es der Stadt aber rechtlich nicht möglich, die von ihr angestrebte Offenlegung des Vertrages vorzunehmen. „Trotz des entsprechenden Ersuchens von uns an die ASO wurde von deren Seite die Veröffentlichung mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht abgelehnt. Das angekündigte Urteil würde uns von der Verschwiegenheit im Vertrag entbinden“, so Geisel. „Selbstverständlichkeit kommen wir dann der Offenlegung nach.“
In dem Schreiben der ASO an die Stadt heißt es zur Verschwiegenheitspflicht unter anderem: „Wie Sie vielleicht wissen, haben wir eine Geheimhaltungsklausel unterzeichnet, und wir möchten sicherstellen, dass wir sie so weit wie rechtlich möglich erfüllen können, um bei der Umsetzung des Grand Départ 2017 ruhig zu arbeiten. Wie ich Ihnen auch schon sagte, führen wir derzeit Gespräche mit verschiedenen internationalen Großstädten für die kommenden Ausgaben der Tour de France, und wir glauben, dass die öffentliche Freigabe des Vertrages mit der Stadt Düsseldorf beeinträchtigend sein wird.“ (gömi)