Düsseldorf. Die Düsseldorfer Grünen sehen das kritisch, SPD-Chef Rimkus sieht dafür organisatorische Gründe
Unverständnis und Kritik am doppelten USA-Flug der Bundesregierung auch in Düsseldorf. Vor allem die Grünen sind sauer.
Kanzleramt änderte Pläne
Gestern wurde bekannt: Nur zwei Tage nach Verabschiedung des Klimapaktes flogen die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin gestern fast gleichzeitig in zwei Flugzeugen der Luftwaffe in die USA. Die Kanzlerin flog zum heutigen UN-Klimagipfel nach New York, wo sie anschließend an der Generaldebatte der Vereinten Nationen teilnimmt. Die Verteidigungsministerin traf in Washington ihren US-Amtskollegen Mark Esper. Ursprünglich war eine gemeinsame Reise geplant. Konkrete Gründe für die getrennte Anreise wurden nicht genannt, sie seien vom Kanzleramt aber nicht erwünscht, heißt es in Medienberichten.
Wichtig, dass Merkel zum UN-Klimagipfel reist
„Diese Planung wird organisatorische Gründe haben“, erklärte Andreas Rimkus, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Düsseldorf. „Ich denke nicht, dass man hier so viel CO2 wie möglich verbrennen wollte. Das ist ja ein personeller und Aufwand und kostet zusätzliches Geld. Da unterstelle ich keine Absicht“, so Rimkus. „Ich kenne das selber von Fahrgemeinschaften, wenn man dann doch umplant, muss man alleine fahren. Wichtiger ist es, dass Merkel zur Klimakonferenz fliegt. Ich erwarte, dass sie dort den Vereinten Nationen zeigt, dass wir in Deutschland begriffen haben, worum es geht und es jetzt anpacken.“
360.000 Euro Mehrkosten
Grünen-Chefin Paula Elsholz sieht den doppelten Flug eher kritisch: „Selbstverständlich ist es effizienter, einen Flug zu nehmen. Aktuell gab es da aber wohl keine Alternative“, so Elsholz. Beim Klimapakt sehe das jedoch anders aus. „Politik muss Rahmenbedingungen verändern, das wird mit diesem Papier nicht gelingen. Insgesamt ist dieser Pakt eine Abkehr vom Pariser Klimaabkommen“, kritisiert die grüne Ratsfrau. „Dazu lässt sich Robert Habeck zitieren, der meinte: ‘Wenn man etwas ändern muss und nichts ändern will, wird es ganz schwierig’.“
Nach Informationen des Spiegel kostet eine Flugstunde einer Regierungsmaschine 24.000 bis 35.000 Euro. Mindestens 360.000 Euro mehr Steuergelder dürfte der zusätzliche Flug also kosten.