Düsseldorf. Köln ist als Standort für ein Casino nicht mehr geplant. Nun sei laut SPD das Schlösschen der Bezirksregierung in Düsseldorf der ideale Platz.
Die NRW-Landesregierung hat am Dienstag in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf für ein neues Spielbankengesetz für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Demnach sollen die bisherigen vier Standorte Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg erhalten bleiben; der geplante Standort Köln wird aber nicht mehr vorgegeben und die Anzahl der Standorte insgesamt auf sechs erhöht. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Markus Weske ist das eine Chance für Düsseldorf. „Das Schlösschen der Bezirksregierung an der Cecilienallee ist der ideale Platz für ein Spielcasino“, sagt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Chancen stehen wohl so gut wie nie
Die Chancen für Düsseldorf, durch das neue Gesetz ein Standort zu werden, etwas für den Spielerschutz zu tun und gleichzeitig bis zu zehn Millionen Euro jährlich einzunehmen, stünden so gut wie nie, glaubt Weske. „Da die Regierungspräsidentin plant, ihre Beschäftigten aus den verschiedenen Dependancen an einem Standort auf dem ehemaligen Fachhochschulgelände in Golzheim zu konzentrieren, steht einem Casino in dem repräsentativen Präsidentenschlösschen und dem Plenarsaal nichts mehr im Weg.“
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Über fünf Jahre hatten die Kölner Zeit gehabt, einen geeigneten Ort für das ihnen zugesprochene Spielcasino zu finden, stellt Weske fest. Nachdem der Kölner Rat im Juli beschlossen hat, dass das Casino nach jahrelangen Planungen nicht an dem ausgesuchten Platz gebaut wird, habe die Landesregierung nun die Reißleine gezogen und im Gesetzentwurf den Standort aufgegeben.
Wichtiger Baustein des Glücksspielstaatsvertrages
Dabei, so Weske, seien Spielcasinos nicht nur ein „wichtiger Baustein des Glücksspielstaatsvertrages zum Schutz von Spielerinnen und Spielern“, sie führten auch zu deutlichen Einnahmen der jeweiligen Kommune. „Duisburg hat zuletzt jährlich rund fünf Millionen Euro aus dem Erlös der Spielbank erhalten, und die Einnahmen insbesondere aus den Spielautomaten steigen kontinuierlich“, erklärt der Finanzpolitiker. „Aufgrund neuer Gesetze müssen auch in Düsseldorf viele gewerbliche Spielhallen schließen; von aktuell 100 Spielhallen werden in zwei Jahren nur noch 34 übrig bleiben. Ich teile die Einschätzung, dass Düsseldorf daher jährlich mit Einnahmen aus einem Casino in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro rechnen kann.“
Die CDU im Landtag sieht das genauso. „Düsseldorf als Landeshauptstadt ist ein idealer Standort für ein weiteres Casino. Die Stadt ist im Fern- und Nahverkehr gut angebunden. Sie verfügt über eine lebendige Kulturszene und bietet mit den zahlreichen Hotels gute Übernachtungsmöglichkeiten für die Besucher eines Casinos. Eine Spielbank würde das kulturelle Profil unserer Stadt schärfen und die Wirtschaftskraft stärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Angela Erwin, Olaf Lehne, Peter Preuß und Marco Schmitz.