Düsseldorf. Für den Düsseldorfer Fraktionschef Lutz Pfundner hängen Wohnungs- und Umweltpolitik zusammen.
Am Donnerstag hat der Stadtrat der von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eingebrachten Wohnraumschutzsatzung mit großer Mehrheit zugestimmt (NRZ berichtete). Durch die Satzung soll Wohnraum vor Zweckentfremdung, wie die gewerbliche Vermietung bei Plattformen wie AirBnB, geschützt werden. Auch kann nun angeordnet werden, dass zweckentfremdete Wohnungen wieder zu Wohnzwecken genutzt werden müssen. Bei einem Verstoß können Bußgelder von bis zu 50.000 verhängt werden.
Stadt hat nun ein Instrument gegen Missbrauch
„Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt wird. Dies gilt dann, wenn mehr als die Hälfte der Fläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet wird, Wohnraum länger als sechs Monate leer steht oder durch Abbruch beseitigt wird“, erklärt die Stadt in einer Mitteilung.
Oberbürgermeister Thomas Geisel zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss: „Durch die Umwandlung zu reinen Ferienwohnungen und Leerstand wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Mit der Satzung haben wir nun ein Instrument, um gegen solchen Missbrauch vorgehen zu können.“
Auch SPD-Fraktionschef Markus Raub begrüßt die neue Satzung: „Bei einem so angespannten Wohnungsmarkt wie in Düsseldorf müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um dem Entzug von Wohnraum und damit einhergehenden Preissteigerungen entgegen zu wirken.“
Mehr Pendler durch höhere Mieten
Für Lutz Pfundner, Fraktionschef der Linken, hängen Wohnungs- und Umweltpolitik in Düsseldorf zusammen. Am Mittwoch wurde die große Umweltspur beschlossen (NRZ berichtete). „Wenn die Mieten weiter steigen, werden mehr Menschen mit niedrigerem Einkommen aus der Stadt gedrängt“, gibt Pfundner zu Bedenken. „Denn wenn die Miete 30 bis 40 Prozent des Einkommens wegnimmt, ist das Leben hier nicht mehr lebenswert. Das führt dann zu mehr Pendlern, die in die Stadt fahren.“ Wer also die Umwelt schützen wolle, der müsse mehr bezahlbaren Wohnraum bauen, fordert Pfundner.
CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk kann mit Pfundners These nichts anfangen: „Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass die Einwohnerzahl der Stadt durch die hohen Miete sinken müsste. Das ist aber nicht der Fall.“ Auch bestehe die Stadt nicht nur aus Sozialhilfeempfängern, so Hartnigk weiter. „Ich frage mich auch, wie die Linke dagegen vorgehen will. Will man Parks zubauen und Hochhäuser errichten?“ hinterfragt Hartnigk. „Die CDU will das sicher nicht. Wir wollen die grüne Lunge in der Stadt erhalten. Und die Mieten in Hochhäusern wären sicher höher, als das, was die Linke als Höchstmiete in der Stadt fordert.“
Baumaßnahmen der Stadt reichen nicht aus
Im vergangenen Jahr waren 3987 Haushalte in Düsseldorf als wohnungssuchend registriert. Jedoch wurden nur 675 Sozialwohnungen neu bezogen. Die Stadt legte fest, dass 40 Prozent preisgünstige Wohnungen gebaut werden müssen. Der Neubau von jährlich 2000 preisgünstigen Wohnungen wird angestrebt. Damit allein kann der wachsende Bedarf aber nicht gedeckt werden.
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf, begrüßt die neue Satzung. „Eigentlich sehen wir an dieser Stelle die Landesregierung in der Pflicht. Sie muss durch den Erlass einer Verordnung mit umfangreichen Melde- und Registrierungspflichten und mit der Möglichkeit zum Erlass von Bußgeldern für den Fall der Zuwiderhandlung in ganz NRW gegen Airbnb & Co. vorgehen. Solange das nicht der Fall ist, begrüßen wir diesen Schritt der Stadt. Dadurch kann verhindert werden, dass Wohnungen nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden, sondern für Ferien- oder Messegäste freibleiben. Jetzt müsse die Stadt durch den Einsatz von ausreichendem Personalnatürlich dafür Sorge tragen, dass die geltenden Regelungen in der Praxis auch tatsächlich eingehalten werden, so Witzke.