Düsseldorf. In einer Sondersitzung im Rathaus gab’s eine rot-rot-grüne Mehrheit durch SPD, Grüne, Linke und Tierschutz. Die neue Spur kommt schon im Oktober.
Die dritte Umweltspur wird in Düsseldorf ab Oktober kommen. Mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke und Tierschutzpartei/Freie Wähler wurde die Maßnahme, die Luftschadstoffe in der City verringern und somit ein Dieselfahrverbot verhindern soll, während einer Sondersitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) am Mittwochabend mit knapper Mehrheit beschlossen. Der Ampelpartner FDP blieb indes in einer mehrstündigen Debatte im Plenarsaal des Rathauses beim Nein. „Wir hoffen, dass wir dennoch Partner bleiben, aber wir können diese Maßnahme nicht mittragen“, sagte FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus und verwies einmal mehr auf die „fehlende Alternative“ in Sachen ÖPNV: „Wir können nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen. Die Rheinbahn muss zunächst wachsen, sonst machen wir einen großen Fehler.“
Kilometerlanger Weg von Wersten bis zum Nordstern
Die dritte Umweltspur, die von der A 46 am Werstener Kreuz kilometerlang durch die City bis Nordstern führen soll, drohte zu Wochenbeginn noch ins Nirwana zu gehen. Die FDP dagegen, die Linksfraktion noch unentschieden. Schließlich schaltete sich CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ein. Sollte man sich in Düsseldorf gegen diese dritte Umweltspur entscheiden, stünde die Stadt in der Pflicht, andere Wege zu sauberer Luft zu finden, so Heinen-Esser.
Die Düsseldorfer Christdemokraten blieben am Mittwoch im OVA allerdings bei ihrem Veto. Ebenso wie Neuenhaus warnte CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk vor den Folgen des Ausweichverkehrs. „Wir sorgen in der Innenstadt für bessere Luft, während sie in anderen Bezirken schlechter wird“, meinte Hartnigk. Man könne zurzeit keine echte Alternative für die Autofahrer bieten, und das sei ein Versäumnis der Ampel. Man habe seit langem keinen einzigen regionalen Pendlerparkplatz mehr geschaffen. „Wo sind denn die Park and Ride-Stationen in Meerbusch und Mettmann?“ fragte Hartnigk in den Saal hinein. Konstruktive Vorschläge hatte die CDU aber auch. Sie fordert Pendlerparkplätze auf dem Messegelände im Norden, da sei an ganz vielen Tagen im Jahr sehr viel Platz, da könne man täglich „viele Pendler abgreifen“, so Hartnigk. Zudem solle Düsseldorf über „mehr stationäres Car-Sharing nachdenken statt über Freeflow-Car-Sharing“.
Extra-Busspur schon auf der A 46
Auf den bisherigen beiden Umweltspuren auf der Merowingerstraße und auf der Prinz-Georg-Straße dürfen nur Busse, E-Autos, Fahrräder, Taxis und Fahrgemeinschaften fahren. So soll es auch bei der neuen Nord-Süd-Achse sein. An den zahlreichen Einmündungen soll die Umweltspur unterbrochen werden, um die Gefahr für Radfahrer beim Rechtsabbiegen zu bannen. Die Testphase beginnt in einem ersten Schritt bereits Mitte Oktober.
Als erste Alternativen für Autofahrer sind ein provisorischer Pendlerparkplatz in Wersten an der Kreuzung Münchner Straße/Ickerswarder Straße angedacht, zudem soll der große Parkplatz am Südpark ausgebaut werden. Darüber hinaus will sich die Stadt bei Bund und Land über eine Extra-Busspur auf der A 46 bemühen. Und zwar soll der Standstreifen der Autobahn für den schnellen ÖPNV frei gemacht werden. „Das muss möglich sein, dass wir das hinkriegen“, zeigte sich Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski zuversichtlich.
Die Linkspartei stimmte dann doch pro Umweltspur
Glücklich über den Beschluss war Ausschuss-Vorsitzender Martin Volkenrath. Sicher sei diese Umweltspur von anderer qualitativer und quantitativer Qualität“, so SPD-der Verkehrsexperte. „Aber wir wollen eine Mobilitätswende, und die kann man nur in Etappen erreichen.“
Die Linken hätten gern auf Fahrgemeinschaften auf der dritten Umweltspur verzichtet. „Die Mama, die im SUV ihre beiden Kinder zur Schule fährt, sehe ich da nicht so gerne“, sagte Georg Blanchard. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Die Linkspartei stimmte dennoch pro Umweltspur. „Gemeinsam mit CDU und FDP wichtige Entscheidungen zu torpedieren, hätte sich dann doch nicht so gut angefühlt“, meinte Linken-Sprecher Lutz Pfundner.