Düsseldorf. Das Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ kritisiert die Zweckentfremdung von Wohnungen. Eine Aktivistin berichtet von Drohungen.
Aktivisten des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ protestierten am Donnerstag vor dem Haus Schmiedestraße 2 (Ecke Kölner Straße) in Oberbilk gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Über Internetplattformen wie AirBnB können Zimmer oder Wohnungen kurzzeitig untervermietet werden. Jedoch wird das Angebot mittlerweile auch missbraucht, um leerstehende Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnung zu vermieten. Alleine in Düsseldorf werden bei AirBnB mehrere Tausend Wohnungen angeboten, so das Bündnis.
Geplanter Protest in Wohnung: Vermieter bedrohten Aktivisten
Rund 20 Aktivisten protestierten vor dem Haus und forderten ein Eingreifen der Politik. In dem Objekt seien sieben Wohnungen derzeit bei AirBnB zur Vermietung angeboten, so Johannes Dörrenbächer, Sprecher des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“. Ursprünglich habe man geplant, in einer der Wohnungen zu protestieren, doch die Vermieter hätten Wind von dem geplanten Protest bekommen und die Buchung storniert, so Dörrenbächer.
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„Man hat mich in einer Mail und per Telefon mit unterdrückter Nummer bedroht. Man wisse, wer ich bin und für wen ich arbeite“, erzählt er. Jetzt werden wir hier von den Vermietern gefilmt und fotografiert“, sagt Dörrenbächer und deutet auf die angeblichen Vermieter. Diese jedoch wollen mit allem nichts zu tun haben und geben sich als Unbeteiligte aus, diskutieren jedoch weiter erregt mit den Aktivisten.
Stadtrat muss beschließen
Gegen das Problem soll eine Zweckentfremdungssatzung helfen, die in einer Sitzung im Stadtrat 29. August verabschiedet werden soll. Die Satzung ist ein Entwurf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Doch sie ginge nicht weit genug und sei zu missverständlich formuliert, bemängelt das Bündnis. „Wir fordern eine wirksame Zweckentfremdungssatzung, die das gewerbliche Vermieten von Ferienwohnungen beendet“, sagt Johannes Dörrenbächer. „Für die Umsetzung der Satzung ist genügend Personal mit den entsprechenden Kompetenzen notwendig, damit Kontrollen erfolgreich sind. Vor allem muss es eine klare Kante gegen die Anbieter geben, die schon heute Wohnraum zweckentfremden. In keinem Fall darf es zu einem Bestandsschutz für AirBnB-Wohnungen wie die in Oberbilk kommen“, betont Dörrenbächer.
Auch aus der Linken kommt scharfe Kritik. „Dieser Entwurf fördert die Zweckentfremdung eher, als dass er sie verhindert“, kritisiert Lutz Pfundner, Fraktionschef der Linken im Stadtrat. „In der Satzung fehlt das Recht der Verwaltung, betroffene Objekte zur Kontrolle zu betreten und die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen, die dann in bezahlbaren Wohnraum investiert werden können“, so Pfundner. „Wir haben einen eigenen Entwurf eingebracht, in dem diese Punkte vorhanden sind.“ Dabei habe man sich an anderen Städten wie Köln orientiert: „Die Satzung der Ampel trägt die neoliberale Handschrift der FDP.“
SPD verteidigt Satzung
Ratsherr Matthias Herz (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Wohnungsausschusses, verteidigt die Satzung: „Es ist auch ein Erfolg der SPD, dass wir so weit gekommen sind und jetzt eine Satzung haben. Es ist wichtig, dass man eine Rechtsgrundlage hat, denn so hat die Stadt eine Handhabe gegen Zweckentfremdung“, betont Herz.
Doch auch er sieht Verbesserungsbedarf: „Ich hätte es mir vorstellen können, die Satzung genauer zu formulieren, bin aber dennoch froh, dass es auch mit dem etwas schwierigen Partner FDP gelungen ist, eine Einigung zu finden“, so Herz. „In der Politik ist nie etwas perfekt aber es ist positiv zu sehen, dass wir einen Einstieg haben. Darauf kann man aufbauen. In zwei Jahren sind Kommunalwahlen, dann kann mit einer entsprechenden Mehrheit eine neue Satzung verabschiedet werden.“