Düsseldorf. Bundesumweltministerin Schulze will ein Verbot von Plastiktüten. Das sei längst überfällig und reiche nicht aus, so Politiker und Organisationen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. Der Düsseldorfer Umweltausschuss-Vorsitzende Philipp Tacer (SPD) begrüßt und unterstützt diesen Vorschlag des Bundesumweltministeriums. Dies teilte er auf Facebook mit.
Es gibt bessere Alternativen zur Plastiktüte
„Plastiktüten müssen verboten werden, es gibt längst bessere Alternativen“, so Tacer. Es gehe dabei auch darum, vom Modus des Wegwerfens und der einmaligen Nutzung auf den Modus der klugen und fortwährenden Nutzung von Gegenständen umzuschalten. Die von der früheren SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks verhandelte freiwillige Selbstverpflichtung des Einzelhandels habe schon deutliche Fortschritte bei der Vermeidung von Plastiktüten gebracht, nun sei aber der Punkt gekommen,wo verbindliche gesetzliche Regeln der Vernunft und dem Umweltschutz zum Durchbruch verhelfen sollten, so Tacer.
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Für überfällig hält Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski das Vorhaben: „In über 80 Ländern ist man längst soweit.“ Zumal handele es sich um eine EU-Vorgabe, Deutschland habe aber bislang „gepennt“. Zudem sollten statt Verpackungen der Verzicht auf Plastik subventioniert werden, wünscht sich Czerwinski. Gleichzeitig bemerkt er jedoch, dass bei den Bürgern ein Umdenken stattgefunden hat. „Ich sehe viel mehr Leute mit ihren eigenen Beuteln zum Einkaufen gehen.“
BUND: Schulzes Plan reine „Symbolpolitik“
BUND-Sprecher und Geschäftsleiter in NRW, Dirk Jansen, sieht in Schulzes Plan einen Akt der „Symbolpolitik“. Jansen begrüßt ein Verbot zwar, weist aber daraufhin, dass die Tüten „nur rund ein Prozent des Problems“ ausmachen. Einen größeren Teil machen die ganzen Kunststoff- und Einwegverpackungen aus. Viele davon seien auch schlichtweg unnötig – wie eingeschweißte Gurken. Da wäre es ratsamer eine Verpackungsabgabe einzuführen“, so Jansen. Wer etwa 50 Cent mehr für „Plastikgurken“ zahlt, wäre ganz schnell davon weg, meint Jansen.
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Auch Ingo Lentz, Mitorganisator des Düsseldorfer „Rhine Clean Up“, kann angesichts der Massen an Verpackungsmüll nur den Kopf schütteln. Dass momentan so ein großes umweltpolitisches Umdenken stattfindet, begründet er mit den vielen Protestbewegungen „von unten“. „Wenn dort Druck gemacht wird, ist das im Sinne der Gesellschaft. Kunststoff gelangt immer wieder in die Nahrung – und ich möchte das nicht essen“, so Lentz.
Düsseldorfer Linke: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“
Mit Unverständnis reagierte der Handelsverband Deutschland auf die Ankündigung der Bundesumweltministerin. „Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium übererfüllt“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung 2016 werden in Deutschland knapp zwei Drittel Tüten weniger konsumiert. Bei leichten Plastiktüten betrage der Verbrauch sogar nur noch die Hälfte der EU-Zielvorgabe für 2025. Auch er hält das für „reine Symbolpolitik“.
Angelika Kraft-Dlangamandla, Fraktionssprecherin der Düsseldorfer Linke im Stadtrat, begrüßt so ein Verbot. Allerdings sei das auch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Es gebe immer noch zu viel Plastik in den Supermärkten. Dass durch eine Steuer zu regeln, findet sie jedoch schwierig. „Das wird dann vom Hersteller nur auf den Verbraucher umgelegt.“