Düsseldorf. Der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus ruft zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf.
Der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus hat sich zu dem Mordfall Walter Lübcke geäußert. Vor genau einem Monat, am 2. Juni, ist der Kasseler Regierungspräsident vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet worden. Mutmaßlicher Täter ist der dem Verfassungsschutz und der Polizei bereits bekannte Neonazi Stephan E.
Deutschland hat ein massives Rechtsextremismus-Problem
„Der kaltblütige und feige Mord an Walter Lübcke ist ein abscheuliches Verbrechen, das großes Leid für seine Familie und Freunde gebracht hat“, erklärte Rimkus. „Aber es ist auch ein politischer Mord, es ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und damit auf uns alle. Nach den schrecklichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und im Lichte der aktuellen Zahlen zur Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland wissen wir: Deutschland hat ein massives Problem mit rechtsextremen Feinden unserer Verfassung und unserer Demokratie.“ Während man Walter Lübcke und allen anderen Opfern von Rechtsextremen gedenke, müsse mehr daraus folgen, als die lückenlose Aufklärung dieses Verbrechen und die Verurteilung des oder der Täter.
Aufruf an alle Demokraten, sich zu wehren und zu widersprechen
„Es ist absolut notwendig, dass wir uns in diesem Land einem aggressiven Rechtspopulismus und -extremismus entgegenstellen, der systematisch die Grenzen des Sagbaren verschiebt und den Hass nährt, der am Ende zu solchen Verbrechen führt“, meint Rimkus. „Denn Gewalt fängt mit dem Wort an. Wir dürfen uns an diese kalkulierten Tabubrüche nicht gewöhnen. Alle Demokraten sind aufgerufen, sich zu wehren und zu widersprechen, jeden Tag an jedem Ort, überall dort, wo Rechtspopulisten und Rechtsradikale andere Menschen angreifen und unsere Demokratie attackieren.“
Die Worte von Andreas Rimkus erinnern an den Aufruf zum „Aufstand der Anständigen“ von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, nach dem Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000.