Düsseldorf. Düsseldorfer Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen das Thema Deichrückbau am 4. Juli im Stadtrat diskutieren

Die Pläne für die Sanierung des Himmelgeister Deichs sind weit fortgeschritten. Doch nun greift die Ampelkoalition in die Verkaufsverhandlungen der Stadt mit der Arenberg-Schleiden GmbH ein, die große Grundstücksflächen rund um den Himmelgeister Deich besitzt. Für die Ratssitzung am 4. Juli haben die Parteien der Ampelkoalition einen Antrag vorbereitet, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Verhandlungen so gestaltet werden sollen, dass eine Rückverlegung des Deichs weiterhin geplant werden kann. In dem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, die Verwaltung solle die Ankäufe und Anpachtungen so anpassen, dass die Umsetzung der planfestgestellten Bauabschnitte in der Ortslage Himmelgeist und bei Schlossmeierhof schnell erfolgen können. „Gleichzeitig sollen keine Geschäfte getätigt werden, die dem Planfeststellungsverfahren zum Himmelgeister Rheinbogen vorgreifen.“

Realisierung scheiterte bislang an hohen Preisforderungen der Grundstückseigner

Vor allem die Grünen werben seit längerer Zeit dafür, den Deich zurückzulegen. Bei Hochwasser wird damit ermöglicht, dass weite Gebiete überschwemmt werden können. Diese so genannten Retentionsflächen bieten ökologisch wertvollen Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen. Die Idee dazu entstand 1997 durch die damalige rot-grüne Landesregierung. Die Realisierung scheiterte jedoch an hohen Preisforderungen der Grundstückseigentümer. 2005, als CDU und FDP die Landesregierung übernahmen, wurde der Plan den Deich zurückzulegen aufgegeben. Seitdem plant die Stadt die Deichsanierung am bestehenden Standort.

Stadt erweitert ihre Möglichkeiten

Die Befürworter einer Rückverlegung weisen darauf hin, dass die Bewertung des Auenlands sich in den letzten Jahren geändert habe. Sie dürften sich durch den starken Zuspruch der Grünen bei der Europawahl bestätigt fühlen. Diese hatten den Klimawandel in den Vordergrund gerückt. Der Antrag von SPD, FDP und Grüne verweist auch darauf, dass die Stadt mit der zusätzlichen Überschwemmungsfläche ihre Möglichkeiten erweitert, Eingriffe in die Natur, die etwa durch Neubauten entstehen, auszugleichen. Laut Antrag sind nach bisherigem Verhandlungsstand zwei voneinander abhängige Verträge vorgesehen, jeweils für Grundstücke im Bereich Schlossmeierhof sowie im Bereich Himmelgeister Rheinbogen. Dagegen wendet sich nun die Ampelkoalition, die auf einer Trennung der Verträge besteht. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Bauabschnitte „Direkte Ortslage“ und „Schlossmeierhof“ zügig umgesetzt werden können.

Rückverlegung könnte Planungsprozess verzögern

Gleichzeitig ermögliche die Trennung der Verträge die Planung für eine Rückverlegung des Deichs im Rheinbogen.

Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte die Bezirksregierung, bei einer geänderten Trassenführung im Rheinbogen müsste der Anschlusspunkt zum Abschnitt Schlossmeierhof geringfügig geändert werden. Ob dies weitere Änderungen erforderlich mache, könnten erst die Planungen zeigen. Auch bei der bisherigen Variante könne es etliche Jahre dauern, bis der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangt, Klagen seien bereits im Vorfeld angekündigt worden. Die Verwaltung hatte angekündigt, durch eine Rückverlegung würde sich der Planungsprozess um etwa zehn Jahre verzögern.