Düsseldorf. . CDU-Politiker Andreas Hartnigk fordert Parkgebühren für Fahrräder. Opposition findet den Vorschlag „absurd“. Kritik auch aus den eigenen Reihen.
Parkgebühren für Fahrräder – mit diesem Vorschlag sorgt der stellvertretende Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Andreas Hartnigk (CDU) für erhitzte Gemüter. Bundesweit berichtete die „Bild“ über Hartnigks Idee, der dafür sogar zwischen Fahrrädern posierte.
Andreas Hartnigk bezieht sich bei seiner Idee auch auf Oberbürgermeister Thomas Geisel. Denn der will mit der Ampel-Koalition „keine gebührenfreien Parkplätze für Autos“ mehr in der Innenstadt, so Hartnigk. „Da ist es doch legitim zu fragen, ob Fahrradfahrer auch zahlen müssen oder nicht.“
Hartnigk möchte gewerbliche Anbieter zur Kasse bitten
Gerade weil die Stadt so viel in den Ausbau von Radinfrastrukturen und gesicherte Abstellhäuschen investiere. Klar sei aber auch, dass es zu wenig Abstellanlagen gibt. Mit den Gebühren will er daher auch gegen „das wilde Abstellen“ vorgehen. Eine Möglichkeit könnte auch sein, gewerbliche Anbieter zur Kasse zu bitten, denn „Carsharing-Anbieter müssen ebenfalls eine Gebühr an die Stadt zahlen“, so Hartnigk.
Für Lerke Tyra, Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Düsseldorf sind „Fahrrad-Parkgebühren eine völlig abwegige Vorstellung“. „Das klingt wie ein Aprilscherz.“ Fahrräder machen weniger Krach, brauchen weniger Platz. „Die Stadt unternimmt viel bei der Radförderung und da wirkt so ein Vorschlag völlig konträr.“
Für einen „ganz schrecklichen Vorschlag“ hält Sozialdemokrat Philipp Tacer, Vorsitzender des Umweltausschusses, das. „Das bekommt von uns keine Unterstützung.“ Auf Bundesebene weigere sich die CDU eine CO2-Steuer einzuführen, die „wirklich etwas für die Umwelt machen würde und nun das“, so Tacer weiter. „Wir aber wollen nicht weiter den Autoverkehr bevorzugen, sondern die Verkehrswende vorantreiben.“
Grüne: Radfahrer ersparen der Stadt hohe Investitionen
Der Kreissprecher der Düsseldorfer Linken, Udo Bonn, kann nur den Kopf schütteln. „Karneval ist vorbei“, findet er. Es gebe viel zu wenig Menschen, die überhaupt Fahrrad fahren, und diese dann noch mit Parkgebühren zu belangen, sei „Unsinn“. Parkgebühren seien schließlich dazu da, dort regulierend einzugreifen, wo wenig Parkraum vorhanden ist. „Das dient gerade als Instrument dafür, Bürger zu ermutigen, lieber mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren“, so Bonn weiter. „Demnächst sollen auch Fußgänger dann für das Benutzen des Gehwegs Gebühren zahlen oder wie stellt sich Hartnigk das vor?“
Auch die Düsseldorfer Grünen-Chefin Mirja Cordes findet Hartnigks Idee „völlig absurd“. „Menschen, die tagtäglich buchstäblich bei Wind und Wetter die Verkehrswende umsetzen, müssen unterstützt und nicht ausgebremst werden“, so Cordes. Jeder Radstellplatz und jeder Radweg seien um einiges günstiger als die entsprechenden Kosten für Straßen und Parkplätze. „Wer vom Auto aufs Rad umsteigt, erspart der Stadt hohe Investitionen und dem Gesundheitssystem die Folgekosten“, so auch Cordes’ Parteikollege Norbert Czerwinski.
Kritik aus den eigenen Reihen
FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus stimmt dem zu. „Wir können froh sein über jeden, der freiwillig aufs Rad umsteigt“, so Neuenhaus, „so eine Äußerung ist einfach nur provokant und kann nicht ernst genommen werden.“
Und selbst aus den eigenen Reihen gibt es Kritik: Es sei eine Einzelmeinung des Kollegen Hartnigk, nicht die der CDU im Rat, kommentierte Partiefreund Stefan Wiedon via Facebook: „Die Antwort auf moderne Mobilitätsfragen des 21. Jahrhunderts können keine Parkgebühren für Fahrräder sein“, so Wiedon.
Nicht zu fassen – Ein Kommentar von Stephan Wappner
Er scheint das wirklich ernst zu meinen: Andreas Hartnigk fordert Parkgebühren für Fahrräder. Da steckt eine Stadt am Anfang einer komplizierten Mobilitätswende, und es kommt der verkehrspolitische Sprecher der CDU daher mit Grüßen aus Absurdistan. Zum Totlachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Etwa die Hälfte des Autoverkehrs durch Düsseldorf beträgt nicht länger als fünf Kilometer. Das ist eine Strecke, die man locker per ÖPNV oder mit dem Rad bewältigen kann. Das Ampel-Bündnis mit OB Geisel an der Spitze versucht gerade unter Hochdruck, mit Umweltspuren, schnellerem ÖPNV und einer sinnvollen Parkraumbewirtschaftung die Autos – und damit viel Blödsinnsverkehr – aus der Stadt heraus zu halten. Der Wunsch vieler Bürger nach alternativen Fortbewegungsmitteln wird immer größer.
Wer also Parkgebühren für Räder will, schafft es vielleicht bundesweit in die Schlagzeilen, macht sich damit aber leider komplett zum Affen.