Düsseldorf. . Safedriver Ennoo soll vorläufig der Betrieb in der Landeshauptstadt untersagt worden sein. Die Taxi-Genossenschaft sieht das als Bestätigung.
Dem Mietwagenunternehmen Safedriver Ennoo soll dem Vernehmen nach vorläufig der Betrieb in Düsseldorf untersagt worden sein. Das Unternehmen soll gegen geltendes Recht verstoßen haben. Ennoo gilt als der wichtigste Partner des in der Kritik stehenden Fahrdienstleisters Uber.
Klusmeier: „Bestätigung eigener Beobachtungen“
Nicht als Genugtuung aber durchaus als Bestätigung der eigenen Beobachtungen empfindet Dennis Klusmeier von der Düsseldorfer Taxi-Genossenschaft die Entscheidung. Taxifahrer hatten wiederholt beobachtet – und auch dokumentiert – das Mietwagenfirmen gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen. „Das zeigt uns, dass das Rechtssystem hier noch funktioniert und die Verwaltung ordentlich arbeitet“, so Klusmeier. Anders als in Berlin, merkt Klusmeier an.
Seit gut drei Monaten wartet er auf eine Nummernschild Auskunft zu einem Wagen mit Berliner Kennzeichen, der in Düsseldorf ebenfalls Personen befördert. Das er keine bisher bekommen hat, sei unglaublich. Denn Taxifahrer müssen sich gleichermaßen an das Rechtssystem halten, wer dagegen verstößt, wird auch bestraft.
Insgesamt sechs Verfahren gegen Mietwagenfirmen
Die Stadt hatte neben Safedriver Ennoo gegen fünf weitere Mietwagenunternehmen Verfahren eingeleitet. Ob die Unternehmen auch für Uber fahren, dazu wollte sich Dezernent Andreas Meyer-Falcke nicht äußern. Ihm ist jedoch der Unmut der Taxifahrer bewusst. Allerdings kann er auch die Kunden verstehen, die „gerne Alternativen zum Taxi“ hätten. Das Taxi sei zudem „durch das Gesetz geschützt“ und sie müssen sich an Regeln halten – doch Regeln gelten auch für die Mietwagenunternehmen. Man müsse Bedenken, dass Uber „nur die technische Anwendung zu Verfügung“ stelle, die Mietwagenfirmen jedoch für die Einhaltung der Regeln verantwortlich seien, so Meyer-Falcke weiter.
Er erklärt auch, dass dabei die rechtliche Situation „nicht schwierig“ sei, sondern eher die politische. Meyer-Falcke spielt dabei auf die angestrebten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes durch das sogenannte Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an. Dagegen protestierten die Taxifahrer unlängst vor dem Düsseldorfer Landtag.
„Klassenprimus verstößt gegen Regeln“
In dem Papier geht es u.a. um Digitalisierung, die neue Mobilitätschancen bieten soll. Uber zeige dabei, wie Digitalisierung gehe, so Meyer-Falcke, der auch darauf verweist, dass auch Taxis mit Apps arbeiten. „Es regen sich alle über die Digitalisierung auf, aber sie kommt eh“, so der Dezernent. Auch über die Preisgestaltung und den Zustand der Autos gebe es oft Streitigkeiten. „Aber vielleicht muss man da mal weiter drüber nachdenken.“ Eine komplette Liberalisierung mit Mietwagen überall sieht er jedoch auch kritisch. „Da muss man sich dann auch fragen: Wollen wir das wirklich?“
Dennis Klusmeier hingegen ist richtig aufgebracht, wenn er an Uber und die dortige Digitalisierung denkt. „Ich finde es einfach unglaublich, dass Uber so digital sein will, aber dann angeblich bei Ennoo, die ausschließlich für Uber fahren, nichts davon mitbekommen haben will, dass der Klassenprimus gegen Recht verstößt“, so Klusmeier. Das sei ziemlich scheinheilig.