Düsseldorf. . In Düsseldorf wollen Taxifahrer am Mittwoch gegen die geplante Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts protestieren. Sie reisen aus ganz NRW an.
Taxifahrer aus ganz NRW protestieren am Mittwoch unter dem Motto „Unsere Taxis + unsere Jobs = Deine Mobilität“ in Düsseldorf gegen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. „Die gesamte Taxibranche ist durch das sogenannte Eckpunktepapier von Scheuer massiv bedroht.
Die Änderungen bieten keine fairen Wettbewerbschancen für alle. Im Gegenteil: Es profitieren nur Uber und Co, das Taxi ist klar im Nachteil“, so Dennis Klusmeier von der Düsseldorfer Taxi-Genossenschaft.
Taxifahrer demonstrieren vor Landtag
Um erneut auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, soll am Mittwoch ab 11 Uhr die Fahrtenvermittlung für etwa drei Stunden eingestellt werden, so Klusmeier. Aus vielen NRW-Städten fahren die Taxis dann vormittags zum Düsseldorfer Landtag, ab 13.30 Uhr beginnt die große Kundgebung. Einer der größten Kritikpunkteder Taxifahrer: der Wegfall der Rückkehrpflicht für Mietwagendienste.
Seitdem Uber zurück in Düsseldorf ist, sammeln Taxifahrer Belege, die schon jetzt nahelegen, dass der Fahrdienstleister gegen die Rückkehrpflicht verstößt. Und nun die geplanten Änderungen. „Das ist eine totale Katastrophe“, so Klusmeier, „das ist ein Kniefall vor den Mietwagenfirmen“. Er sei ja „kein Verschwörungstheoretiker“, aber man habe schon das Gefühl, dass „Uber, Daimler, Volkswagen usw. Zugriff auf Scheuer“ haben und ihm „Ideen mitgeben“.
Farbige Kennzeichen für Uber und Co.?
Klusmeier verweist zudem auf den zusätzlichen Verkehr, der die Städte verstopfen könnte – und das ist auch nicht gut für die Umwelt: „Es gibt viele Untersuchungen aus den USA, die belegen, wie sehr die verstopften Innenstädte durch Uber und Co noch weiter belastet worden sind. Allein in New York stehen etwa 13.000 Taxis rund 80.000 Uber-Autos gegenüber.“
Ebenfalls ein Minus: „Dort wird nicht der Mindestlohn gezahlt“, so Klusmeier. Das Vorhaben von Scheuer vermittle den Eindruck, dass die „Taxifahrer weg sollen“. „Aber durch was werden sie dann ersetzt?“ Zwar haben Fahrdienstvermittler wie Uber günstigere Preise, „die werden aber schnell angezogen, wenn sonst keiner mehr da ist“.
Spezielles Kennzeichen in den Niederlanden
Immer wieder kritisiert wurde auch, dass Uber und Co. schlecht zu kontrollieren seien, weil sie nicht als solche zu erkennen sind. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat daher für Fahrdienste wie Uber und Co. farbige Kennzeichen gefordert, damit solche Konkurrenten leichter zu erkennen und zu kontrollieren sind.
In den Niederlanden gibt es schon so ein Modell. Dort haben alle Autos, die gewerblich im Einsatz sind, ein hellblaues Kennzeichen. Denn Taxis seien ja auch sichtbar, so Klusmeier. Auch eine Form der digitalen Überwachung wäre denkbar, die Fahrtwege aufzeichnet. Taxifahrer müssen zudem einen Fiskaltaxameter im Wagen haben, auch das gibt’s bei Mietwagen nicht.
Volkenrath: „Uber ist kein konstruktiver Partner“
Der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Martin Volkenrath (SPD), hat größtes Verständnis für die Taxifahrer. „Was Uber da fabriziert, geht einfach nicht. Sie picken sich die Rosinen raus und argumentieren mit Freiheit des Marktes, verstoßen aber gegen geltendes Recht“, so Volkenrath, der als größtes Ziel sieht, „die Mobilität für die Bürger zu optimieren“.
Den Taxifahrer spricht er dabei eine „wichtige Rolle“ zu. So wird etwa eine Kooperation zwischen Taxi und Rheinbahn angestrebt. Man arbeite an konkreten Konzepten, so Volkenrath. Uber sei da außen vor und kein konstruktiver Partner. „Sie versuchen sich nur breit zu machen.“ Volkenrath spricht sich auch gegen eine Abschaffung der Rückkehrpflicht aus: „Eine einseitige Bevorzugung.“
>> DER AUTOKORSO DER TAXIFAHRER
Die Taxifahrer demonstrieren am Mittwoch (10. April) auch in Form eines Autokorsos. Mit Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt sei zu rechnen, so die Polizei. Der Weg des Korsos nach Sammelphase am Messeparkplatz ab 12 Uhr: Am Staad/Rotterdamer Str./Cecilienallee/Joseph-Beuys-Ufer/Fritz-Roeber-Str./Heinrich-Heine-Allee/Kasernenstraße/Graf-Adolf-Platz/Haroldstraße/Rheinkniebrücke/ Rheinwiese.