Düsseldorf. . Der Kampf gegen Wohnungsnot ist bereits seit längerem Thema in Düsseldorf. Diskutiert wird über die in Berlin vorgeschlagenen Enteignungen.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende Menschen in verschiedenen deutschen Städten gegen Wohnungsnot und steigende Mietpreise. In Berlin startete ein Volksbegehren, mit dem Ziel Wohnungskonzerne zu enteignen. Unterstützung kommt von der Linken sowie auch von Teilen der Grünen und der SPD. Kritik an Enteignungen kommt vor allem von der FDP.
13.000 leerstehende Wohnungen in Düsseldorf
„Für uns ist das eine berechtigte Forderung“, sagt Lutz Pfundner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Düsseldorfer Stadtrat. „Wir haben in der Stadt 13.000 leerstehende Wohnungen und 4000 Wohnungslose.“ Um den Anstieg der Mietpreise zu bremsen und Wohnraum zu schützen, sieht Pfundner es als legitim an, von der in den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes verankerten Möglichkeit zur Enteignung Gebrauch zu machen, da sie der Allgemeinheit dienen würden, so der Ratsherr.
Für Norbert Czerwinski, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sind Enteignungen ein bundespolitisches Thema und eine „Berliner Sache“, da es in NRW kein solches Volksbegehren wie in der Hauptstadt gebe. Er will daher bereits bestehenden Wohnraum und dessen Mieter schützen. „Wir wollen eine Zweckentfremdungssatzung, die es verhindert, dass Wohnungen in Büros umgewandelt werden“, berichtet Czerwinski. „Diese ist jedoch im vergangenen Jahr im Rat an der FDP gescheitert.“
Geld fehlt bei Wohnungsneubau
Auch Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD, sieht das Verbot von Zweckentfremdung als probates Mittel auf kommunaler Ebene an. „Persönlich habe ich Sympathien für diese Maßnahme der Enteignung, allerdings ist es mehr als unrealistisch, dass das umgesetzt wird“, sagt Herz. „Die Kosten für die Entschädigung bei Enteignungen sind einfach zu hoch.“
Diesen Kostenfaktor sieht auch Sönke Willms-Heyng (FDP), Mitglied im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung, kritisch. „Das Geld, das bei einer Enteignung als Entschädigung gezahlt werden muss, fehlt dann bei Wohnungsneubau und Investitionen. Daher darf das nur das allerletzte Mittel sein“, erklärt der Liberale. „Und als liberale Partei, die privates Eigentum hoch ansieht, sind Enteignungen natürlich immer problematisch.“ Auf kommunaler Ebene sieht er vor allem Handlungsbedarf beim Schaffen von Wohnraum. Es gebe für die Bebauung nutzbare Bereiche wie etwa die Bergische Kaserne und auch die Möglichkeit, Dachgeschosse auszubauen, so der Liberale weiter. „Die Zweckentfremdungssatzung hat die FDP-Ratsfraktion im vergangenen Jahr abgelehnt, da sie kleinen Anliegern geschadet hätte,“ so Willms-Heyng. „Wir wollen große Missbraucher sanktionieren, dabei aber kleine Eigentümer schützen. Daher hoffen wir auf eine baldige Einigung in der Debatte mit den anderen Fraktionen.“
Verein fürchtet großes Finanzloch durch Schadenersatz
Auch Johann Werner Fliescher vom Düsseldorfer Vorstand des Vereins Haus und Grund hält wenig von Maßnahmen wie der Enteignung. „Alleine durch das Finanzloch, das durch den Schadenersatz entsteht, macht solche Vorhaben wenig zielführend, denn selbst wenn enteignet wird, hat man immer noch keine neuen Wohnungen gebaut“, erklärt Fliescher. „Wir würden es daher begrüßen, wenn Bauen wieder einfacher würde.“
Noch klarer drückt sich der Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt gegenüber der NRZ aus: „Enteignungen zum Zweck der Verstaatlichung von Wohnraum lehnen wir als CDU-Fraktion ab“, betont Gutt. „Damit wird keine einzige neue Wohnung in Düsseldorf geschaffen, die wir dringend brauchen. Im Gegenteil: Dann bestünde die Gefahr, dass Investoren vom Wohnungsbau abgeschreckt würden.“