Düsseldorf. . Aktionen gegen Vorhaben der Landesregierung sind in mehren Städten geplant – gefordert wird günstigerer Wohnraum und besserer Mieterschutz.

Dass die Mietpreise in Düsseldorf steigen ist an sich keine Neuigkeit – Mieter müssen sich in naher Zukunft aber mit noch stärkeren Hürden auf dem Wohnungsmarkt samt steigender Preisen einstellen. Zumindest dann, wenn die schwarz-gelbe NRW-Regierung ihre Pläne umsetzt, zahlreiche Verordnungen zum Mieterschutz zu beseitigen. Dagegen wollen sich nun mehrere Verbände in NRW wehren, auch in Düsseldorf ist ein Aktionstag geplant. Unter dem Titel „Wir wollen wohnen“, versammeln sich acht Düsseldorfer Verbände, um für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße zu gehen.

Viele Bündnispartner für Düsseldorf gewonnen

„Wenn die Landesregierung die Schutzverordnungen für Mieter abschafft, greift die Mietpreisbremse nicht mehr und auch die Zweckentfremdungssatzung ist dann nicht mehr möglich“, sagt Silke Gottschalk, Geschäftsführerin vom Mieterbund NRW, eine der teilnehmenden Organisationen. Die Satzung soll verhindern, dass Wohnungen einzig über Anbieter wie Airbnb als Feriendomizile kurzvermietet werden und somit dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. „Wohnraum ist bereits Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. Durch das Wegfallen des Mieterschutzes wird die Sache nur weiter verschärft“, so Gottschalk.

Forderung nach stärkeren Mieterrechten

Aktionstage sind in neun NRW-Städten geplant. Los geht es am Montag, 1. April 13 Uhr, in Dortmund, in Düsseldorf findet der Aktionstag am Mittwoch, 3. April ab 16 Uhr statt. Geplant ist eine Versammlung am Heinrich-Heine-Platz vor dem ehemaligen Carsch-Haus. „Wir rufen alle Bürger auf, gemeinsam mit uns für Mieterrechte in NRW zu streiten“, sagt Hans-Jochem Witzke aus Düsseldorf, Bündnis-Sprecher und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes in NRW. Mehrere Partner sind beim Aktionstag dabei: Mieterverein und Mieterbund sowie der Paritätischer Wohlfahrtsverband, die Awo NRW, der DGB, Caritas NRW, Diakonie, der Sozialverband und der VdK. „Ich freue mich, dass wir so viele Bündnispartner gefunden haben“, sagt Witzke.

In Düsseldorf will man mit der Aktion viele Bürger erreichen. Denn: „Auch in Düsseldorf fällt es Menschen mit normalem Einkommen zunehmend schwer, ihre Miete zu bezahlen. Immer mehr Menschen müssen 30 Prozent oder sogar 40 bis 50 Prozent ihres Einkommens dazu verwenden, ihre Mietkosten zu bezahlen“, sagt Witzke. Für den Aktionstag will man Heinrich-Heine-Platz zahlreiche Zelte aufbauen, „als alternative zum teuren Wohnen“, so Witzke.

Kaum noch Chancen für Arme auf dem Wohnungsmarkt

Auch der DGB beteiligt sich an der Protest-Aktion: „Laut einer Studie fehlen derzeit 44.000 bezahlbare Wohnungen in Düsseldorf, der Gesetzgeber muss endlich handeln. Einkommensschwache Familien finden derzeit kaum noch Wohnraum“, sagt Sigrid Wolf, Düsseldorfer DGB-Regionsgeschäftsführerin.

Menschen mit geringerem Einkommen trifft die Wohnungsnot derzeit viel härter: „Arme Menschen haben noch schlechtere Karten, nicht umsonst ist die Zahl der Wohnungslosen in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auch für Menschen mit Behinderung sieht es düster aus – barrierefreier Wohnraum ist kaum zu finden“, sagt Christian Woltering, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands NRW. Das Bündnis fordert daher Kommunen wie Düsseldorf dazu auf, städtische Grundstücke nicht länger zu Höchstpreisen anzubieten.

Das Bündnis hat eine Petition gestartet, um Stimmen für ihre Aktion zu sammeln. Derzeit gibt es knapp 11.500 Unterzeichner. Zur Petition: weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen