Düsseldorf. . Mit einem 15 Punkte-Plan will die SPD den Wohnungsmarkt sozialer machen: 500 städtische Wohnung pro Jahr, 80 Prozent bezahlbares Wohnen.
Langsam beginnt der Wahlkampfmodus für die Düsseldorfer Parteien, angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl 2020. Einen ersten Vorgeschmack, was der Wähler im Programm erwarten darf, lieferte die SPD am Freitag mit „15 Vorschlägen, damit Düsseldorf für alle bezahlbar bleibt“. Das Programm sei „rot pur“, meint Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus und soll als Grundlage für eine öffentliche Diskussion zur Wohnungspolitik am 4. Februar dienen.
Wohnungsbaugesellschaft soll gestärkt werden
Zu den wohl wichtigsten Punkten des Konzeptpapiers gehört die Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWD. Die soll pro Jahr, so der Plan der Sozialdemokraten, 500 Wohnungen bauen und somit für Preisstabilität am Wohnungsmarkt sorgen. Um auf solche Zahlen zu kommen, soll die SWD einen Erstzugriff auf städtische Grundstücke bekommen. „Sollte die SWD auf dem Grundstück nicht bauen, dann soll der Verkauf nur an gemeinwohlorientierte Investoren gehen“, so SPD-Ratsherr Oliver Schreiber. Der Stadttochter ständen in den nächsten Jahren 300 bis 400 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung, so Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD. Wichtig sei, sozial zu bauen und Leerstand zu verhindern: „Das Andreasquartier mit seinen Wohnungen für Millionäre ist hier mit hohem Leerstand leider ein Negativbeispiel“, sagt Herz weiter.
Quote für Sozialwohnen sollen verdoppelt werden
Brisant dürfte der Vorschlag sein, die Quote für bezahlbares Wohnen im Handlungskonzept Wohnen von 40 Prozent auf 80 Prozent zu verdoppeln. 50 Prozent sollen gefördert und 30 Prozent mietreguliert sein. Bisher setzte sich die Quote folgendermaßen zusammen: bei Neubauprojekten müssen mindestens 20 bis 30 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert werden, 10 bis 20 Prozent dürfen preisgedämpft sein. Die Nettokaltmiete liegt beim preisgedämpften Wohnen eigentlich bei 9,60 Euro pro Quadratmeter.
Doch: „Das preisgedämpfte Wohnen hat nie funktioniert“, sagt Düsseldorfer SPD-Politiker Peter Rasp. „Es läuft den Baukosten hinterher und liegt längst bei über zehn Euro pro Quadratmeter – Tendenz weiter steigend.“ Denn die Miete beim preisgedämpften Wohnen ist frei verhandelbar „und orientiert sich nicht nach einem stabilen Mechanismus“, sagt Rasp.
Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
Daher wolle man das preisgedämpfte Wohnen durch ein neues Konzept ablösen: Fair-Miete. Hinter dem Wortspiel verbirgt sich eine Berechnung des Mietpreises: „Wir wollen, dass die reduzierte Miete auf Dauer nur ein Drittel über der Sozialmiete des Landes liegt“, sagt Rasp. Das wären derzeit neun Euro pro Quadratmeter im Neubau.
Weiter soll die Zweckentfremdung von Wohnungen verhindert werden. „Wir brauchen eine Satzung und eine Datenlage, wie viele Wohnungen dauerhaft etwa über AirBnB vermietet werden“, so Rimkus. Die Forderungen seien nicht nur für den Wahlkampf gedacht: „Es wird demnächst konkrete Anfragen für einige der Vorschläge geben“, sagt Matthias Herz.
Stadt bleibt Herr im Haus – ein Kommentar von Philipp Rose
Die Forderungen der SPD scheinen auf den ersten Blick vernünftig und eine logische Erweiterung des Handlungskonzept Wohnen. Es ist wichtig, dass Wohnraum – immerhin ein Menschenrecht – bezahlbar bleibt. Gewährleistet wird das leider nicht durch den freien Markt, wie sich nur oft genug gezeigt hat, sondern indem ein großer Teil der Grundstücke im Besitz der Stadt bleiben. Nur so kann Immobilienspekulationen und Mietpreis-Explosionen entgegengewirkt werden.
Vielleicht hat die SPD mit ihren Forderungen jedoch zu hoch gezielt: Denn es bleibt fraglich, ob die Forderungen unter der Ampel-Koalition so umgesetzt werden können. Immerhin positioniert sich die SPD mit ihrer Wohnungspolitik dort, wo fast schon die Linke steht.