Monheim. . Bürgermeister Zimmermann will in die Infrastruktur investieren. Die CDU kritisiert dagegen die hohen Ausgaben, die nur einem Ziel dienen könnten.

Einmal mehr musste sich Bürgermeister Daniel Zimmermann in den Kommentaren der Opposition zum Haushalt 2019 den Vorwurf gefallen lassen, dass er inzwischen sehr viele Projekte initiiere, die allein dem Zweck dienten, sich selbst ein Denkmal zu setzen, die aber an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigingen. CDU-Fraktionschef Markus Gronauer kritisierte insbesondere die hohen, größtenteils kreditfinanzierten Ausgaben für die Sanierung des Mona Mare und den Umbau der Fassabfüllhalle zur Kulturraffinerie. Er sieht Monheims Schuldenfreiheit gefährdet, weil die Stadt über ihre Töchter bis zum Jahr 2021 245 Millionen Euro an Krediten aufnehmen werde, wie er in seiner Rede vorrechnete. Seitdem die Stadt Monheim im Juni 2013 ihren letzten Kredit abgelöst habe, habe sie Haushaltsüberschüsse in Höhe von 500 Millionen Euro erwirtschaftet.

Die Ausgleichsrücklage sei auf mehr als 200 Millionen Euro angewachsen, entgegnete Lisa Pientak, Fraktionschefin der Mehrheitspartei Peto. „Die war bei unserer Regierungsübernahme leer.“ Die Ausgleichsrücklage darf bis zu der Höhe eines Drittels des Eigenkapitals gebildet werden und dient dem Zweck, Fehlbeträge in den Ergebnisrechnungen der nächsten Jahre auszugleichen. Sie wird aus den positiven Jahresergebnissen gespeist. Für 2018 rechnet Kämmerin Sabine Noll mit einem Überschuss von 15 Millionen Euro.

Bürgermeister versteht die „Schwarzmalerei“ nicht

Auch Bürgermeister Daniel Zimmermann kann die „Schwarzmalerei“ nicht verstehen. Das Schreckgespinst zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen, das beispielsweise Manfred Poell, Fraktionschef der Grünen, gezeichnet hatte, sei schon im Haushalt 2019 berücksichtigt. So seien die extrem hohen Einnahmen des ersten Halbjahres 2018 auch schon in die Umlagegrundlage eingeflossen, von der ein bestimmter von-Hundert-Satz als Kreisumlage definiert wird. „Obwohl wir 2019 mit 80 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen, haben wir einen ausgeglichenen Haushalt“, so Zimmermann. Er bemängelt aber, dass der Kreis Mettmann bei seiner mittelfristigen Finanzplanung von steigenden Umlagegrundlagen der Stadt Monheim ausgeht, die Stadt aber zukünftig ein niedrigeres Niveau an Gewerbesteueraufkommen erwartet. „Man hätte sich unsere mittelfristige Finanzplanung ansehen sollen“, so Zimmermann.

Mit 608 Millionen Euro Eigenkapital (voraussichtlicher Stand 31.12.19) nehme die Stadt eine Sonderstellung unter den Kommunen in NRW ein, betont er. „Dass hier das Eigenkapital fast gleichauf liegt mit dem Anlagevermögen, das gibt es in keiner anderen Stadt.“ Unter Eigenkapital ist derjenige Teil des Kapitals, der sich in der Bilanz als positive Differenz aus dem Vermögen (Aktiva) und den Schulden (Verbindlichkeiten, Pensionsrückstellungen) ergibt. Es entspricht dem Reinvermögen. „Es ist das, was die Stadt zu einem bestimmten Stichtag wert ist“, erklärt Zimmermann.

Investitionen sollen später Mieten abwerfen

Wenn die Monheimer Wohnen als städtische Tochter für 100 Millionen Euro ein Anlagevermögen in Form von 400 Wohnungen aufbaue, seien auf der Passivseite neben 80 Millionen Euro an Krediten auch 20 Millionen an Eigenkapital verbucht. Ähnlich verhalte es sich bei der Monheimer Einzelhandels GmbH, die für rund 60 Millionen Euro das Rathauscenter, das Monheimer Tor und das Baumberger Einkaufszentrum gekauft habe. „Aber das sind ja Investitionen, die Renditen in Form von Mieten abwerfen“, so Zimmermann. Im Gegensatz zu Kulturraffinerie und Mona Mare, die wahrscheinlich immer durch Zuschüsse gestützt werden müssen.

Auf starke Kritik stieß im Ratssaal auch der Umstand, dass sich bei der Finanzierung der Investitionen in Höhe von 97,7 Millionen Euro eine Unterdeckung von 82,4 Millionen Euro ergibt, die aus liquiden Mitteln (also Vermögen, das in Barmitteln, auf Konten und in Papieren kurzfristig verfügbar ist) beglichen wird. „Wenn wir 2019 mehr investieren als wir Überschüsse erwirtschaftet haben, sinken die liquiden Mittel“, bestätigt Zimmermann. Aber er findet es wichtiger, in die Infrastruktur zu investieren, als die Gelder auf den Konten schlummern zu lassen.