Düsseldorf. . Erst am Wochenende gab es in München Proteste gegen die stetig steigenden Mieten. In Düsseldorf hat der Mieterverein mit Partnern gesprochen.

Aus Protest gegen massiv steigende Mieten gingen in München am vergangenen Wochenende mehrere tausend Menschen auf die Straße, zur Abschlusskundgebung kamen rund 10 000 Teilnehmer. Zu der Aktion unter dem Motto „#ausspekuliert“ hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Auch in Düsseldorf ärgern sich Bürger und Mieterverbände schon seit langem über die steigenden Mieten und die schier ausweglose Lage am Wohnungsmarkt.

Michaelo Damerow, Geschäftsführer des Mietervereins Düsseldorf, erklärte gestern, dass es vor zwei Wochen bereits Gespräche mit der Caritas gegeben habe und man überlege – auch mit weiteren Partnern – eine eigene Demo auf die Beine zu stellen. Konkret seien die Überlegungen aber noch nicht.

Stadt wächst weiter – weitere Probleme

Denn auch der Mieterverein ist seit Jahren unzufrieden über den Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten. „Die Prognose für die Stadt ist weiterhin Wachstum und der Wohnungsmarkt ist hart umkämpft. Man kann gar nicht so viel bauen, wie man eigentlich bräuchte“, so Damerow. Schließlich ist der Platz begrenzt.

Der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus würde eine solche Demonstration in Düsseldorf begrüßen – und unterstützt den Protest in München. „Es ist immer gut, wenn sich die Menschen dafür einsetzen und das begleiten“, so Rimkus. Denn die Mieten „steigen im unerträglichen Maß“ an. Es sei unglaublich, dass diejenigen, die eine Stadt am leben erhalten bald nicht mehr in ihr wohnen können, so der Politiker weiter.

Früher ist viel falsch gebaut worden

Rimkus kann zwar nachvollziehen, warum es an der Rheinfront hohe Mietpreise gibt, aber es könne nicht sein, dass etwa kein Mensch mehr in der Altstadt wohnen könne. „Das sind mittlerweile gated communities. Es kann nicht sein, dass Düsseldorf so eine offene und lebensfrohe Stadt ist und dann alles verschließt.“

In der Vergangenheit sei in der Stadt falsch gebaut worden. „Hier sind viele Luxuswohnungen entstanden und das zieht alles nach oben“, erklärt der Sozialdemokrat. Zwar habe sich auch was im preisgedämpften und geförderten Wohnungsbau getan, das sei aber noch lange nicht genug.

Neues Mieterschutzgesetz „für die Katz’“

Eine Lösung für das Mietproblem könnte für Rimkus unter anderem sein, dass die Stadt Grundstücke behält und nicht verkauft. Diese könnten beispielsweise selbst bebaut werden.

Das neue Mieterschutzgesetz in NRW sei hingegen „für die Katz“, sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, die Kappungsgrenzen-, die Mietpreisbegrenzungs-, die Kündigungssperrfrist- und die Umwandlungsverordnung aufzuheben bzw. auslaufen zu lassen. Das wird zwischen 2019 und 2021 der Fall sein. „Die auslaufenden Verordnungen dienen allesamt dem Schutz der Mieter vor überzogenen Mieten und Kündigung. Die Landesregierung setzt damit angesichts der weiter steigenden Mieten in NRW das völlig falsche Signal.“ Die Mietpreisbegrenzungsverordnung ist allerdings die Voraussetzung für die Mietpreisbremse in NRW, so Witzke.

Die Zeit drängt – Ein Kommentar von Götz Middeldorf 

Über Jahre hinweg wurde die Wohnungssituation in Düsseldorf verpennt. Mehr noch: Wer sich Düsseldorf nicht leisten könne, solle ins Umland ziehen, sagte der frühere Oberbürgermeister Elbers (CDU). Und so entstand unter den CDU-OBs und der konservativ-liberalen Mehrheit im Stadtrat eine Luxuswohnung nach der anderen. Die Entwicklung ist mit OB Geisel (SPD) und der neuen Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP zwar gestoppt, aber es fehlen viele zu viele Wohnungen, die für Normalverdiener noch bezahlbar sind.

Auch wenn inzwischen die Bundespolitik begriffen hat, dass es so nicht weitergehen kann, sollten wir wie die Münchener auf die Straße gehen und Kante zeigen – für bezahlbare Wohnungen. So wird der Druck auf die Politiker erhöht. Denn die Zeit drängt.