Düsseldorf. . Über Parteigrenzen hinweg unterstützen Politiker die Idee der Ruhrkonferenz, nicht aber dessen Methoden.

Die Nachbarregion der Landeshauptstadt soll gestärkt werden. Das behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor wenigen Tagen beim Start der Ruhrkonferenz in Essen. Dabei kann er sich der Unterstützung aus Düsseldorf wohl sicher sein. Über Parteigrenzen hinweg befürworten Politiker aus der Landeshauptstadt die Stärkung des „Pott“. Uneinig sind sie sich aber bei den Mitteln, mit denen die schwächelnde Industrielandschaft zu stärken ist.

Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung

Ziel der Konferenz ist es, die Region vor allem als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Die Unterstützung neuer Unternehmen, sogenannter „Start ups“, und Steuererleichterungen auf kommunaler Ebene stehen dabei im Mittelpunkt. Laschet hielt sich bei Zusagen für Geldspritzen zurück.

Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbandes Marcus Korthäuer warnt dabei: „Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung von Land und Bund wird es keinen Erfolg geben.“

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek unterstützt die Pläne seines CDU-Parteikollegen uneingeschränkt: „Das Ruhrgebiet ist mit uns Teil einer gemeinsamen Region und soll die Unterstützung bekommen, die es braucht“, gibt sich Jazombek solidarisch: „Dabei soll es keine komplette Umverteilung geben. Der Unterstützung des Landes für Düsseldorf gebe ich aber fünf Sterne, ich bin vollends zufrieden.“

Rimkus sieht Widersprüche bei der Landesregierung

Nicht ganz so begeistert ist sein Kollege im Bundestag, Andreas Rimkus von der SPD: „Solche Hilfen müssen noch verstärkt werden. Was die Landesregierung in NRW macht, wirkt aufgesetzt.“ Laut Rimkus verstricke sich die schwarz-gelbe Koalition in Widersprüche: „Man kann nicht auf der einen Seite so tun, als sei der Strukturwandel in Industrieregionen eine neue Idee und auf der anderen Seite etwa die Rechte der Mieter abbauen.“

Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen im Stadtrat, hat konkrete Vorstellungen, in welchen Bereichen das Ruhrgebiet und Düsseldorf enger zusammenarbeiten könnten. „Ich erwarte mehr Tiefe bei den Konzepten der Ruhrkonferenz. Außerdem geht es nicht ohne finanzielle Zuschüsse von Bund und Land.“

Grüne wollen Konzept für überregionalen Verkehr

Czerwinski will vor allem, dass Ruhrgebiet und Düsseldorf im Verkehr enger zusammenarbeiten: „Beim ÖPNV entstehen abstruse Situationen, wenn Busse an Stadtgrenzen plötzlich halt machen und umdrehen. Eine bessere Abstimmung wäre da im Sinne des Kunden. Außerdem soll keine Grenze zwischen Rheinland und Ruhrgebiet entstehen“, so Czerwinksi. Ideen wie das „Rheinticket“ seien absurd. „Wer will ein Ticket, mit dem ich nach Aachen kann, aber nicht nach Essen?“ Zudem sollten laut Czerwinski Radschnellwege von Düsseldorf ins Ruhrgebiet ausgebaut werden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt vor allem den Fokus auf neu gegründete Unternehmen: „Es muss vor allem bürokratische Erleichterungen geben. Wenn wir die Wirtschaft stärken, sorgt das für mehr Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern die Sozialsysteme finanzieren.“ Eine Konkurrenz um Landesmittel zwischen Düsseldorf und dem „Pott“ sieht die FDP-Frontfrau nicht: „Wir dürfen uns da nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

Dem stimmt Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel zu: „Allein aus der Tatsache der Ruhrkonferenz kann nicht geschlossen werden, dass die Landesregierung das Rheinland vernachlässigt. Das wäre auch nicht ratsam.“

Info: Die Ruhkonferenz und ihre Köpfe

20 „Themenforen“ sollen Ideen für das Ruhrgebiet entwickeln. Meistens sind dabei Minister und hochrangige Wirtschaftsvertreter. Sie sprechen unter anderem über Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt und Energie. Die Ruhrkonferenz besteht nicht aus einem einzigen großen Treffen, sie ist als dauerhafte Ideenschmiede angelegt.

Eon, Evonik, Hochtief, RWE und ThyssenKrupp stellten zusammen mit dem Regionalverband Ruhr ihre neue „Zukunftsinitiative“ für das Revier vor.