Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist entsetzt über die Vorgänge rund um das Löschboot der Düsseldorfer Feuerwehr. „Das ist ein Unding“, sagte Markus Berkenkopf, Haushalts-Experte beim BdSt in Nordrhein-Westfalen. Aus NRZ und Bild hatte er gestern von den Durchsuchungen des Landeskriminalamtes in Büros der Düsseldorfer Feuerwehr und von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfahren. Die ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption. Es sei ein „Unding“, wie hier das aus Steuergeldern finanzierte Löschboot offensichtlich zweckentfremdet wurde. „Das geht gar nicht!“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist entsetzt über die Vorgänge rund um das Löschboot der Düsseldorfer Feuerwehr. „Das ist ein Unding“, sagte Markus Berkenkopf, Haushalts-Experte beim BdSt in Nordrhein-Westfalen. Aus NRZ und Bild hatte er gestern von den Durchsuchungen des Landeskriminalamtes in Büros der Düsseldorfer Feuerwehr und von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfahren. Die ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption. Es sei ein „Unding“, wie hier das aus Steuergeldern finanzierte Löschboot offensichtlich zweckentfremdet wurde. „Das geht gar nicht!“
Wie gestern berichtet, soll das Löschboot mehrfach, darunter Anfang 2016 und im Februar diesen Jahres, für private und nicht in Zusammenhang mit Feuerwehrangelegenheiten stehenden Zwecke eingesetzt worden sein. So hat das Schiff unter anderem ein privates Hausboot über den Rhein Richtung Messe-Gelände geschleppt. Ein anderes Boot soll in einen Sporthafen überführt worden sein. Im Jahr 2016 gab es dazu Beschwerden von Besatzungsmitgliedern. Bei der Stadt wurde nach Angaben einer Sprecherin dazu auch ermittelt. Der Vorwurf der Vorteilsnahme konnte aber bei den internen Untersuchungen nicht nachgewiesen werden.
Die inzwischen eingeschaltete Staatsanwaltschaft sah das offenbar anders. Sie hat eigene Ermittlungen eingeleitet und die Durchsuchungen durch das LKA veranlasst. Inzwischen sollen sich die Ermittlungen gegen mehrere Männer richten, darunter Mitarbeiter der Feuerwehr und den Chef einer Werft. Untersucht werden laut Bild „etwa sechs Fälle seit 2014“. Auch Ungereimtheiten bei Tank-Rechnungen soll es geben.
Die Stadt hatte gegenüber der NRZ bereits eingeräumt, dass es bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen um weitere Vorwürfe und Vorgänge geht, die ihr als Stadt bisher nicht bekannt gewesen sind.
Der Bund der Steuerzahler fordert unterdessen, die angefallenen Kosten für die zweckentfremdeten Einsätze des Löschbootes von den Verursachern zurückzufordern. Markus Berkenkopf: „Hier darf es keine Wischiwaschi-Regelung geben, sondern einen kostendeckenden Ersatz.“ Der BdSt will in der Angelegenheit hartnäckig am Ball bleiben und bei der Stadt weitere Informationen in dieser Angelegenheit anfordern.
Das Löschboot wurde 1963 vom Land NRW für die Feuerwehr gekauft. Es bezahlt nach wie vor Reparaturen und Überholungen. Mit Besatzung, Einsätzen und Unterhalt hat das Land nichts zu tun, ist daher auch im aktuellen Korruptions-Skandal außen vor. Stattdessen hat das Innenministerium an die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde für die Stadt Düsseldorf verwiesen. Das wiederum hatte gestern mehrere Stunde nach einer Anfrage bei der Pressestelle in einer knappen Mail an das Innenministerium verwiesen. Verloren im Behörden-Dschungel.