Düsseldorf. Inhaltlich und strukturell wollen sich die Sozialdemokraten neu aufstellen – die Jusos stellten auf einem Erneuerungsparteitag viele Anträge.

Die SPD in Düsseldorf scheint auf einem guten Weg hin zur Erneuerung zu sein – zumindest wenn es nach dem Düsseldorfer Juso-Vorsitzenden Thomas Peußer geht. Am 17. März fand der Erneuerungsparteitag statt, die Jungsozialisten konnten dort viele Anträge einbringen: „Es geht darum, die Partei sowohl strukturell, als auch inhaltlich zu erneuern“, so Peußer.

Strukturelle und inhaltliche Erneuerung bei der SPD

Strukturell wolle man etwa die Parteitage in Unterbezirken wie Düsseldorf für Vollversammlungen öffnen: „Auch neuen Mitgliedern muss es freistehen, bei den Vorstandswahlen mitzuwirken“, sagt der Juso-Vorsitzende. Ebenso wolle man eine Trennung von Amt und Mandat herbeiführen. Derzeit sind Parteikonvente ausschließlich mit Mandatsträgern besetzt, „welche die Beschlusslage der Partei im Sinne von Regierungsmitgliedern und Fraktionen weich spülen“, sagt Peußer. Das sei aber nicht als Angriff auf Andreas Rimkus, Vorsitzender der Düsseldorfer SPD, zu werten: „Wir sehen in der Sache allgemein einen Interessenkonflikt, der zu einer noch stärkeren Spaltung zwischen der Parteibasis und Funktionärsebene führt“, sagt der junge Sozialist.

Nicht alle der Erneuerungsanträge waren erfolgreich: „Es fehlt vor allem der Mut, strukturell etwas zu ändern“, so Peußer. Beherzte Vorschläge habe es auf dem Konvent, der am 13. April weitergeführt wird, dennoch gegeben. So etwa bewies der Ortsverein Flingern in Teilen eine Nähe zu den Linken und „stellte einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde“, sagt Peußer.

Grundeinkommen soll thematisiert werden

Eine kritische Auseinandersetzung mit der von der SPD eingeführten Agenda 2010 bleibt auch für den Düsseldorfer SPD Vorsitzenden ein Thema: „Die Grundversorgung reicht für die Bürger oftmals nicht aus. Zu viele Menschen rutschen außerdem zu leicht in die Arbeitslosenhilfe wie Hartz IV ab“, so Andreas Rimkus. Die SPD sei aufgefordert Antworten für die Probleme der Bürger zu finden – eine davon könne das solidarische Grundeinkommen sein. Damit soll Empfängern von Arbeitslosengeld eine gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im kommunalen Bereich angeboten werden, die tariflich entlohnt wird. „Wir brauchen eine Debatte um Themen wie das Grundeinkommen“, so Rimkus.

Die Regierungslage ist noch nicht zu bewerten

Auf der inhaltlichen Ebene scheint es Parallelen zwischen den Düsseldorfer Jusos und dem Parteivorsitzenden zu geben, zu strukturellen Änderungen will sich der Partei-Vorsitzende aber noch nicht äußern: „Die Erneuerung ist ein gemeinsamer Prozess. Was dabei geschieht habe nicht ich, sondern die Partei zu entscheiden. Wir werden also sehen, wie es am 13. April weitergeht“, so Rimkus.

Zum Stand der jetzigen Regierungslage sei noch keine klare Aussage zu treffen: „Ich denke ein erstes Fazit lässt sich frühestens in einem Jahr ziehen“, so Peußer. Bezüglich der Finanzpolitik vertritt der Juso aber eine klare Meinung: „Es ist fragwürdig, warum die Politik der schwarzen Null unter Schäuble nun auch von Olaf Scholz weitergeführt werden soll“. Rimkus zufolge wird es spätestens nach zwei Jahren Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen: „Im Koalitionsvertrag ist eine Revisionsklausel verankert. Nach der Halbzeit gibt es eine erste Bewertung. Ich hoffe, dass wir bis dahin alles wichtige umsetzen konnten.“