Düsseldorf. . Ein Antrag von SPD und Grünen wäre nur mit Rechten zustande gekommen. Linken-Sprecher Pfundner kritisiert den Rückzug.

Geplanten Maßnahmen zum Wohnraumschutz platzten am Donnerstag im Stadtrat. SPD und Grüne zogen ihren Antrag aufgrund der „nicht auszuschließenden Mehrheit durch rechte Stimmen“ zurück, so heißt es in einer Stellungnahme der Sozialdemokraten.

Linken-Sprecher Pfundner: „Rückzug ist Skandal“

Das sorgte im Nachgang für Ärger. Während die Antragssteller der SPD und Grünen vor allem die FDP für ihre Ablehnung kritisieren, stört sich die Linke an der Rücknahme des Antrags.

„Dass CDU und FDP die Satzung ablehnen würden, war zu erwarten“, erklärte Lutz Pfundner, Sprecher der Linken-Ratsfraktion: „Dass aber SPD und Grüne ihren eigenen Änderungsantrag zurückgezogen haben, ist ein Skandal. Durch die Anwesenheit der äußersten Rechten im Stadtrat wurde jetzt eine Zweckentfremdungssatzung im Interesse der Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, abgelehnt.“

SPD-Sprecher Matthias Herz will die Kritik nicht gelten lassen: „Wenn wir anfangen, mit Rechten zu arbeiten, machen wir sie hoffähig. Ich will diesen Leute nicht die Rolle des Mehrheitsbeschaffers geben.“

Stattdessen hätte die FDP laut Herz vor zwei Wochen einen Sinneswandel vollzogen: „Wir haben den Antrag mit den Fachpolitikern der FDP abgestimmt. Vor zwei Wochen kam bei deren Fraktionssetzung auf einmal heraus, dass sie den Antrag ablehnen.“

FDP stört sich an Befugnissen der Verwaltung

Einer dieser Fachpolitiker ist Sönke Willms-Heyng. Der Liberale verteidigt die Entscheidung seiner Fraktion: „Wir sind einfach zu dem Schluss gekommen, dass die Nachteile überwiegen.“ Vor allem neue Macht für die Verwaltung störte die FDP. „Jeder Antrag auf Vermietung einer Ferienwohnung hätte abgelehnt werden können. Wir wollten kleine Eigentümer schützen“, fasst Willms-Heyng zusammen.

Ähnlich verärgert zeigen sich aber auch die Grünen. „Es ist unfassbar, wie CDU und FDP die Situation auf dem Wohnungsmarkt verklären“, so der Fraktionssprecher Norbert Czerwinski: „Wir haben erwiesener Maßen einen großen Druck auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf.“

Zweckentfremdung ist Alltag in Düsseldorf

Laut Angaben der Wohnungslosenhilfe des Don Bosco Hauses werden in Düsseldorf etwa 6000 bis 8000 Wohnungen zweckentfremdet. Der Wohnungsvermittler „Airbnb“ steht seit längerem unter Verdacht, den Trend zu kurzfristigen Urlaubsvermietungen zu befeuern. Investoren kaufen demnach Wohnraum auf und bieten ihn als lukrativere Kurzzeit-Vermietung an.