Die Verhandler der Großen Koalition in Berlin haben die Eckpunkte für die Themen Bauen und Wohnen festgelegt. Die Immobilienfinanzierer kommen zu dem Schluss: „Insgesamt sind die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse nicht dazu geeignet, die Probleme in Ballungsräumen wie Düsseldorf zu lösen.“ Insbesondere die Verschärfung der Mietpreisbremse diene als reine Symbolpolitik nicht dazu, zugunsten der Mieter etwas zu bewegen. „Das von der Politik verordnete Heilmittel Mietpreisbremse hat seine therapeutische Unwirksamkeit bereits flächendeckend bewiesen“, sagt Johann Werner Fliescher, Vorstand von Haus und Grund Düsseldorf. Dass die Koalition ein Vermieterstrafrecht für den Missbrauch einer Modernisierungsankündigung im Mietrecht aufnehmen will, hält Fliescher in rechtlicher Hinsicht für systemwidrig und zudem für überflüssig. „Schließlich gibt es den Tatbestand des Betrugs bereits im Strafgesetzbuch“, so der Haus und Grund Vorstand.

Die Verhandler der Großen Koalition in Berlin haben die Eckpunkte für die Themen Bauen und Wohnen festgelegt. Die Immobilienfinanzierer kommen zu dem Schluss: „Insgesamt sind die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse nicht dazu geeignet, die Probleme in Ballungsräumen wie Düsseldorf zu lösen.“ Insbesondere die Verschärfung der Mietpreisbremse diene als reine Symbolpolitik nicht dazu, zugunsten der Mieter etwas zu bewegen. „Das von der Politik verordnete Heilmittel Mietpreisbremse hat seine therapeutische Unwirksamkeit bereits flächendeckend bewiesen“, sagt Johann Werner Fliescher, Vorstand von Haus und Grund Düsseldorf. Dass die Koalition ein Vermieterstrafrecht für den Missbrauch einer Modernisierungsankündigung im Mietrecht aufnehmen will, hält Fliescher in rechtlicher Hinsicht für systemwidrig und zudem für überflüssig. „Schließlich gibt es den Tatbestand des Betrugs bereits im Strafgesetzbuch“, so der Haus und Grund Vorstand.

Positiv bewertet Fliescher die Einführung eines Baukindergelds von 1200 Euro je Kind für einkommensschwache Haushalte. „Hierdurch steht ein effektives Instrument zur Verfügung, um schlechter gestellten Personen mit Kindern die Bildung von Eigentum – etwa als Altersvorsorge – zu ermöglichen“, sagt er. Zudem stimmt er den Plänen der Koalition zur Entbürokratisierung des Baurechts zu. Es sei zu hoffen, dass diese Schritte möglichst schnell und nachhaltig umgesetzt würden.

Im Stadtrat macht sich bei Ratsfraktion Tierschutz/Freie Wähler derzeit Unmut zur neuen Groko breit: Das von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionspapier stellt nach ihrer Ansicht keinen Gewinn dar. Geschäftsführer Torsten Lemmer stellt zusammenfassend folgendes fest: „Für alle Kommunen im Gesamten Bundesgebiet wird es keine positiven Veränderungen geben. Der alte Stillstand wird beibehalten und die Kommunen – somit auch Düsseldorf – weiter mehr belastet. Keinerlei notwendige Entlastungen der Städte und Gemeinden. Die Wahlverlierer des letzten Jahres haben es sich weiter bequem gemacht. Kein guter Tag für Düsseldorf.“