Die vier Delegierten für den Bundesparteitag werden aufgefordert, beim Parteitag am Sonntag gegen eine Regierung mit CDU/CSU zu stimmen.

Der Unterbezirks-Ausschuss der Düsseldorfer SPD, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, hat mit großer Mehrheit eine erneute große Koalition in Berlin abgelehnt. Nach intensiven und sachlichen Diskussion von annähernd drei Stunden wurde Mittwoch Abend ein Antrag auf Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit großer Mehrheit beschlossen (35 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1-Enthaltung). Bei diesem „kleinen Parteitag“ haben Vertreter aller Düsseldorfer Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften über das vorgelegte Sondierungspapier und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten. Grundlage für die Abstimmung war ein gemeinsamer Antrag der SPD-Ortsvereine Flingern, Eller, Garath/Hellerhof, Bilk, Benrath/Urdenbach und Nord, der SPD der Stadtbezirke 6 und 7 sowie der Jusos.

Ein eindrucksvolles Votum

Die Sozialdemokraten der Landeshauptstadt haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie ein linker Kreisverband sind, der zu dem steht, was im Wahlkampf unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“ versprochen wurde. Mit dieser CDU, mit dieser Kanzlerin und vor allem mit dieser CSU, die sich in der noch geschäftsführenden Regierung nicht an Absprachen gehalten hat (Glyphosat), ist dies nicht machbar.

Wie die Entscheidung am Sonntag beim Bundesparteitag der SPD auch fällt: Durch das unglaubwürdige und peinliche Hin und Her von Martin Schulz, Andreas Nahles und Co. in Sachen Groko hat die SPD ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem und Wähler bereits verärgert: Egal, ob es in eine neue Groko geht oder nicht.

Der Düsseldorfer SPD, die glücklicherweise klare Kante gegen ihre Berliner Parteiführung zeigt, wird es hoffentlich trotzdem gelingen, künftig in dieser Stadt Wähler an sich zu binden.

Ein Kommentar von Götz Middeldorf

Rückschritte bei Klimapolitik und Flüchtlingspolitik

Darin heißt es unter anderem, dass die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen aus sozialdemokratischer Sicht Licht und Schatten. Im Bereich der Klimapolitik oder der Flüchtlingspolitik seien deutliche Rückschritte vorgesehen. da der Bundesparteitag am Sonntag unter der Überschrift „Eine neue Zeit braucht eine neue Politik“ stehe, reichen die Ergebnisse der Sondierung nicht aus, um ein in diesem Sinne eindeutiges Zeichen von Erneuerung und Aufbruch in Partei und Gesellschaft auszustrahlen: „Bestenfalls handelt es sich um eine Fortschreibung des Status-Quo und ein Weiter-so.“ Unter diesen Bedingungen wird eine Fortsetzung der großen Koalition für die demokratische Kultur in Deutschland und die Zukunft der SPD zu einer großen Hypothek und Gefahr. Und: „Die SPD macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Kanzlerin, gegen die sie Wahlkampf gemacht hat, nun schon zum dritten Mal mitwählen wird.“

Delegierten sollen Groko-Verhandlungen ablehnen

Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile hält die SPD Düsseldorf die Ergebnisse der Sondierung daher nicht für ausreichend, um auf dieser Grundlage Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Die vier Düsseldorfer Delegierten für den Bundesparteitag werden aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen.

„Die Entscheidung ist gut und wichtig als Richtschnur für die Delegierten auf dem Parteitag am Sonntag“, sagte der Düsseldorfer SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus. Er machte aber auch deutlich: „Klar muss sein, dass es, egal wie die Abstimmung am Sonntag ausgeht, keine Gewinner und Verlierer gibt. Wir streiten in dieser Partei seit über 150 Jahren um die richtigen Inhalte und sind dabei immer solidarisch und zuversichtlich.“ Die Düsseldorfer delegierten Andreas Rimkus, Philipp Tacer, Thomas Peußer, und Susanne Garn sind an das Abstimmungsergebnis von vorgestern Abend nicht gebunden.