„Bei der sogenannten Düsseldorfer Sicherheitskonferenz sollte es um die Sicherheit der Stadt gehen. Stammtischgerede über Abschiebungen hat in diesem Rahmen nichts zu suchen“, schimpft Düsseldorfs Linken-Chef Udo Bonn. Er bezieht sich auf Äußerungen von Polizeipräsident Norbert Wesseler auf der „Sicherheitskonferenz“, wonach Polizeikräfte der Landeshauptstadt künftig Abschiebeflüge begleiten sollen. Hintergrund ist die Weigerung von Piloten, diese Passagiere zu transportieren. Alleine am Flughafen Düsseldorf konnten daher von Januar bis September 40 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Die Flüge sollen durch Polizeibegleitung sicherer werden.

„Bei der sogenannten Düsseldorfer Sicherheitskonferenz sollte es um die Sicherheit der Stadt gehen. Stammtischgerede über Abschiebungen hat in diesem Rahmen nichts zu suchen“, schimpft Düsseldorfs Linken-Chef Udo Bonn. Er bezieht sich auf Äußerungen von Polizeipräsident Norbert Wesseler auf der „Sicherheitskonferenz“, wonach Polizeikräfte der Landeshauptstadt künftig Abschiebeflüge begleiten sollen. Hintergrund ist die Weigerung von Piloten, diese Passagiere zu transportieren. Alleine am Flughafen Düsseldorf konnten daher von Januar bis September 40 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Die Flüge sollen durch Polizeibegleitung sicherer werden.

„Das ist eine Selbstinszenierung Wesselers als harter Hund, die nichts mit sachgerechter Polizeiarbeit zu tun hat. Seine Vorstellung einer polizeilichen Durchsetzung von gewaltsamen Abschiebungen ist unmenschlich und in höchstem Maße rechtlich bedenklich“, findet Udo Bonn. Und Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der Linken im Stadtrat: „Aufgabe der Polizei sollte es sein, Menschen zu schützen. Dies sieht der Polizeipräsident allerdings anders, wie schon in der Vergangenheit bei Einsätzen der Polizei gegen friedlich demonstrierende Menschen bewiesen. Es kann nicht sein, dass mit verstärkter Polizeipräsenz Druck auf die Piloten ausgeübt wird, an Abschiebungen mitzuwirken.“

Auch die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative „Stay!“ kritisiert den Polizei-Einsatz bei Abschiebeflügen. „Wir befürchten, dass bei Abschiebungen wieder Mittel angewendet werden sollen, die unseren rechtsstaatlichen Grundwerten zutiefst widersprechen“, sagte deren Sprecher Oliver Ongaro. Er erinnert, dass Polizeibeamte nach Schließen der Flugzeugtüren keine polizeilichen Befugnisse haben und normale Passagiere seien: „Die Bordgewalt obliegt dem Flugkapitän. Er ist für die Sicherheit der Passagiere verantwortlich und entscheidet, ob er startet. Er wird zur Rechenschaft gezogen, wenn ein Fluggast verletzt wird oder zu Tode kommt.“ Deshalb nehmen Piloten beispielsweise der Lufthansa vor dem Boarding persönlichen Kontakt zu Passagieren auf, die abgeschoben werden sollen. Ongaro: „Die gewaltsame Abschiebung von Geflüchteten hatte in den 90er Jahren zu zwei Todesfällen an Bord von Maschinen der Lufthansa geführt.“