Düsseldorf. . Grüne und Linke im Düsseldorfer Stadtrat empören sich Vorgehen des OSD hinsichtlich der Verwarnungsgelder für zu langes Sitzen an Haltestellen.

Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert das Vorgehen des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) hinsichtlich der Verwarnungsgelder für zu langes Sitzen an der Haltestelle. „Ich frage mich, wie viel kostbare Arbeitszeit die OSD-Mitarbeiter darauf verwenden müssen, um an einer Haltestelle zu beobachten, wie viele Bahnen jemand auslässt“, empört sich Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. Dabei gäbe es wichtigeres zu tun, beispielsweise die Rad- und Gehwege konsequent von parkenden Autos und Lieferwagen frei zu halten. Die Zusammenlegung von OSD und Verkehrsüberwachung bietet dazu die Chance.

Fokus auf zugeparkte Radwege legen

Dietmar Wolf, Ratsherr und Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, konstatiert: „Beim OSD werden offensichtlich die falschen Prioritäten gesetzt. Wer auf einem Rad- oder Gehweg parkt, wird teilweise erstmal eine Viertelstunde toleriert und dann höflich zum Wegfahren aufgefordert. Menschen, die sich an Bushaltestellen ausruhen werden überwacht und belangt. Das passt nicht!“

Die Grünen betonen, dass sich alle Beteiligten beim Bürgerdialog Radwege am vergangenen Donnerstag einig gewesen sind: Die besten Radwege und Fahrradstreifen nützten nichts, wenn Autos darauf parken. „Die fehlende Konsequenz der Ordnungskräfte zerstört jede Anstrengung, Radfahren attraktiver und den Verkehr flüssiger zu machen. Wir werden nun darauf drängen, die Straßenordnung Düsseldorf zu überprüfen, so wie wir es in der Kooperationsvereinbarung vereinbart haben“, sagt Czerwinski. Eine Überarbeitung sei überfällig, um den Fokus des OSD und der Verkehrsüberwachung auf die eigentlich wichtigen Probleme in Düsseldorf zu lenken.

Wohl nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich

Auch die Linke in Düsseldorf empört sich über das Verhalten des Ordnungsdienstes: „ In Düsseldorf sind anscheinend nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Einzig die Tatsache, dass es sich bei dem Rentner nicht um einen Obdachlosen gehandelt hat, hat zu einer Entschuldigung statt zu einer Strafe geführt. 35 Euro für einen achtminütigen Aufenthalt an einer Haltestelle sind ein Skandal, egal ob die betroffene Person einen festen Wohnsitz hat oder nicht“, sagt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der Ratsfraktion die Linke.

Weiter heißt es von der Partei, die restriktiven und schwammigen Formulierungen in der Düsseldorfer Straßenordnung ermöglichten, dass der OSD repressiv gegen unliebsame Menschen vorgehe. Die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung legten nahe, dass dies der eigentliche Zweck dieser Paragraphen sei.

Linke will Antrag im Stadtrat stellen

Kraft-Dlangamandla sagt weiter: „OSD-Mitarbeiter können aufgrund der Straßenordnung in völlig unbegründeten Fällen Verwarngelder erheben oder Bußgeldverfahren einleiten. Die aktuelle Praxis des OSD muss dringend auf den Prüfstand. Eine Streichung der kritischen Formulierungen in der Straßenordnung wäre ein erster Schritt. Die Linke bringt einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des Stadtrates.“