Düsseldorf. . Mehrkosten für die Tour de France wurden im Rat erneut mehrheitlich abgelehnt. Rund 250 000 Euro der Schulden sind aber bereits bezahlt.

Willkommen in der Arena der politischen Schaumschlägerei: Am Dienstagnachmittag wurden die, so Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), „unabweisbaren Auszahlungen“ für die Tour de France in einer weiteren Sondersitzung von der Ratsmehrheit erneut abgelehnt. Heißt: Die Stadt kann die Mehrkosten für den Grand Départ von 2,9 Millionen Euro fürs erste nicht bezahlen.

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Die CDU-Fraktion nutzte das Plenum im Rathaus, um den OB noch einmal öffentlichkeitswirksam vorzuführen. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus spielte sich großväterlich auf, und SPD, Grüne und Linke sagten gar nichts mehr. Wohl besser so. Die Sondersitzung war zustande gekommen, weil Geisel den ablehnenden Beschluss im Rat vom 19. Oktober beanstandet hatte. Nachdem er nun zum vierten Mal abgeblitzt ist, wird er die Bezirksregierung einschalten.

Firmen schickten bereits Mahnungen

Immerhin gab’s ein paar neue Erkenntnisse. Wie Kämmerin Dorothee Schneider auf CDU-Anfrage mitteilte, sind von den 2,9 Millionen Tour-Schulden bislang 256 583 Euro bezahlt worden. Und zwar an die Unternehmen, die Mahnungen an die Stadt geschickt haben. „Die Rechnung haben wir ohne Deckung beglichen“, so Schneider. Es könne demnach sein, dass dieses fehlende Geld als Posten im Jahresabschluss auftaucht.

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FDP-Vorsitzender Neuenhaus sprach daraufhin etwas voreilig von einer „Krise zwischen Rat und Verwaltung“ und meinte sogar, dass „aus dem Schnäppchen Tour de France jetzt ein Albtraum wird, und zwar insofern, wie wir hier miteinander umgehen“.

Bei der Abstimmung blieb alles wie gehabt

Die CDU-Fraktion, die nach anfänglicher Ablehnung für die Durchführung der Tour de France im Sommer dieses Jahres gestimmt hatte, warf OB Geisel erneut Missmanagement und eigenmächtiges Handeln in Geldfragen vor. „Der Rat ist nicht der Erfüllungsgehilfe des Oberbürgermeisters“, meinte Fraktionschef Rüdiger Gutt einmal mehr. „Vielmehr sollte der Rat in Zeiten, in denen man sparen muss, selbstbewusst, aber auch verantwortunsvoll handeln.“ An Geisel gewandt sagte Gutt: „Sie haben lange gedacht, Sie könnten machen, was Sie wollen.“

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Bei der Abstimmung blieb alles wie gehabt: CDU und FDP gegen die Mehrkosten, SPD und Linke dafür. Die Grünen, die laut eiger Aussage nicht wollen, dass Stimmen vom rechten Rand den Ausschlag geben, enthielten sich erneut.

Jetzt schaltet Geisel die Bezirksregierung ein, die die Rechtmäßigkeit der Ratsentscheidung prüfen wird.