Düsseldorf. . Kontroverse Diskussion aber kein Vorstands-Rücktritt nach umstrittener, rechtslastiger Pressemitteilung des Bürger- und Heimatvereins Gerresheim.
Bei der Jahreshauptversammlung des Bürger- und Heimatvereins (BHV) wurde kontrovers diskutiert über eine umstrittene Pressemitteilung, die Schriftführer (und CDU-Bezirksvertreter) Rainer Klöpper Ende März im Namen des Vorstandes verschickte. Schnell stellte die Vorsitzende Rosemarie Theis klar, dass diese Pressemitteilung zwar hohe Welle geschlagen habe, der Vorstand aber keinen Anlass für einen Rücktritt sieht und im Amt bleibe. Damit wies sie eine Forderung von Mitglied Karl-Heinz Krems zurück, der öffentlich den Rücktritt des Vorstandes gefordert hatte.
Auch von „illegaler Masseneinwanderung“ ist in der Mitteilung die Rede
Klöpper, der zum rechten Flügel der CDU gehört, hatte in der Mitteilung im Namen des Vereins linke Aktivisten, die evangelische Gemeinde Gerresheim und den Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung kritisiert. Auch von „illegaler Masseneinwanderung“ nach Deutschland wurde geschrieben. Sätze, die nach Meinung vieler rechtspopulistisches Gedankengut sind. Klöppers schrieb gar von „Verlust der Demokratie“ in Gerresheim wegen der abgesagten Diskussion.
Hier sind Unbelehrbare am Werk
Der Bürger- und Heimatverein Gerresheim hat die Chance vertan zu zeigen, dass der Vorstand nicht in der rechte Ecken steht. Statt klar und deutlich zu sagen, dass die von dem zum rechten Flügel gehörenden CDU-Mitglied und Rainer Klöpper verfasste und nicht mit Vorstandskollegen abgesprochene Pressemitteilung ein Fehler war, gab es wachsweiche Erklärungen.
Doch das reicht nicht. So lange der Vorstand nach dieser unsäglichen, rechtslastigen Pressemitteilung keine Fehler eingesteht und stattdessen Gegenangriffe auf die Kritiker startet, muss sich der Bürger- und Heimatverein die Bezeichnung „Gerresheims rechter Verein“ gefallen lassen.
Denn neben der teilweise hilflos wirkenden Vorsitzenden sind hier Unbelehrbare am Werk, die offenbar unterschwellige Toleranz gegenüber AfD-Positionen haben. Aber was erwartet man schon von einem Vorstand, der dominiert wird von CDU-Mitgliedern und Konservativen?
Ein Kommentar von Götz Middeldorf
Grund: Klöpper, der auch Fraktionschef der CDU in der Bezirksvertretung 7 ist, und andere Vorstandsmitglieder waren sauer, weil die Gemeinde die Mietzusage für den Gemeindesaal, in dem die Podiumsdisskusion mit Landtagskandidaten stattfinden sollte, wenige Stunden zuvor zurückgezogen hatte. Vermutet wurde, dass die vom TÜV bemängelte Notbeleuchtung nur ein vorgeschobener Grund gewesen sind, da aufgrund der Teilnahme eines AfD-Kandidaten Proteste angekündigt waren.
Von der umstrittenen Pressemitteilung, die inzwischen von der Internet-Seite des Vereins gelöscht wurde, distanzierte sich der Vorstand nicht. Schon gar nicht gab es eine von Mitgliedern geforderte Entschuldigung oder Richtigstellung. Die im Laufe der Versammlung oft hilflos wirkende Vorsitzende und früherer CDU-Ratsfrau Rosemarie Theis betonte zwar, man könne geteilter Meinung darüber sein, ob ein Absatz der Pressemitteilung so scharf hätte betont werden müssen, aber dies „sei aus der Situation heraus zu sehen“. Denn die plötzliche Absage der Diskussion sei für die Organisatoren Rainer Klöpper und Michael Sonnen ärgerlich gewesen.
Pressemitteilung ist „in Emotionen entstanden“
Auch der stellvertretende Vorsitzende Michael Kneist sagte, die Pressemitteilung „in Emotionen entstanden“ sei: „Es ist schlichtweg falsch, dass sich jemand im Vorstand AfD-Parolen zu eigen macht.“ Es sei böswillig, in die Pressemitteilung etwas hinein zu interpretieren. Dass dies nicht die Meinung des Vorstandes sei, müsse jedem klar sein: „Ich bin sicher, dass dies auch nicht die Meinung von Rainer Klöpper ist.“ Da aber gab es Widerspruch. Unter anderem von Mitglied Willi Döhring, früher für die SPD in der Bezirksvertretung 7: „Ich bin da nicht sicher. Ich kenne ihn lange genug.“ Und der frühere BHV-Vorsitzende Wolfgang Ohneck: „Leider war ich Zeuge von Aussagen von Herrn Klöpper über Flüchtlinge bei einer Bürgeranhörung, die dem Tenor der Pressemitteilung entsprechen.“
Vorstandsmitglied Andreas Goßmann ging auf verbalen Angriff über
Statt auf die Inhalte der Pressemitteilung einzugehen ging der stellvertretende BHV-Vorsitzende Andreas Goßmann und frühere Sparkassen-Vorstand auf Angriff über und warf Karl-Heinz Krems vor, mit seinem öffentlichen Brief an den Vorstand die Stimmung gegen den Vorstand angeheizt zu haben: Er hätte wissen müssen, was daraus entstehen würde und habe die Diskussion angestachelt.
Auch interessant
Karl-Heinz Krems dagegen betonte, es sei sehr bedenklich, wenn sich der BHV in Form einer Pressemitteilung mit dem theologischen Programm der evangelischen Kirche in Deutschland auseinandersetzt. Nach der Diskussion nahm er seine Rücktrittsforderung und auch seinen angedrohten Austritt aus dem Verein zurück – und dies, „obwohl aus dem Vorstand nicht mehr rauszuholen ist als diese weiche Klarstellung“. Während Vorsitzende Theis das Thema schnell und vor friedlich vom Tisch haben wollte („Wer viel arbeitet, der schießt auch mal übers Ziel hinaus. Wir wollen jetzt nach Vorne schauen“) zeigte sich Ex-Vorsitzender Ohneck alles andere als zufrieden: „Der Vorstand hat sich so geäußert, dass alles nur falsch verstanden wurde.“ Das reicht ihm nicht. Und auch Krems sagte, dass der Vorfall, der zum Rücktritt des Ehrenvorsitzenden führte, vom Vorstand völlig falsch gehandhabt wurde.