STADTPLANUNG. Rückendeckung vom Gericht für ein Begehren. Noch fehlen 5600 Unterschriften.

Die derzeitigen Planungen zum Kö-Bogen sollen kippen. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Bürgerinitiative "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen" geht. Doch von den nötigen 13 600 Unterschriften für ein Begehren sind erst rund 8000 eingesammelt, wie SPD-Parteivize Gerd Blatz gestern auf Nachfrage einräumte. Von den jüngsten Entwicklungen rund um das Bürgerbegehren "Rettet den Golzheimer Friedhof" verspricht Blatz sich allerdings den nötigen Rückenwind, um bis zur Ratssitzung Mitte Dezember die nötigen Unterschriften präsentieren zu können.

Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Anhörung am Dienstag nach Aussagen von Sitzungsteilnehmern deutlich gemacht, dass ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines Grundstücks nicht unzulässig sei. Die Stadtverwaltung hatte das Bürgerbegehren mit der Feststellung abgelehnt, es richte sich in Wirklichkeit gegen die Bauleitplanung, die Ratsmehrheit aus CDU und FDP hatte dieser Auffassung die politische Rückendeckung gegeben. Ob der bereits erfolgte Grundstücksverkauf an die Victoria für ihren umstrittenen Neubau indes rückgängig zu machen wäre, ist offen.

Prinzipielles Signal

?Blatz sieht in der Haltung des Gerichts, das allerdings noch keinen Beschluss gefasst hat, ein prinzipielles Signal auch für ein Begehren gegen den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes. "Das gibt uns Rechtssicherheit und macht die Argumentation beim Sammeln von Unterschriften leichter." Blatz betonte noch einmal, "dass wir ja nicht gegen eine Bebauung des Platzes sind, aber wir sind für eine Stadtplanung, die mit den Bürgern gemacht wird."

Das Interesse der Accor-Hotelgruppe, ein Spitzenhotel im Kö-Bogen (die NRZ berichtete) zu bauen, zeige, dass es andere Interessenten gebe als die Trinkaus-Bank. Im Rahmen der europaweiten Ausschreibung, die gerade formuliert wird, kann sich das zeigen.

In die Forderung nach einer ganzheitlichen Stadtplanung nahm Blatz auch die bislang angestrebten Verkehrslösungen in den Fokus: "Das ist alles Flickwerk." Fraktionschef Günter Wurm warf der FDP vor, dass sie sich stets als Retter der Bürgerinteressen aufspiele. Mit dem von ihr mitbeschlossenen Abriss des Tausenfüßlers und dem Schaffen neuer Baufelder zementiere sie jedoch die reine Investorenplanung.