Düsseldorf. . Finanzaufsicht gibt OB Geisel im Streit mit der Sparkasse Recht – Sparkassen-Chef Hallmann bleibt trotzdem hart – Sparkassen-Vorstand ist im Streit uneinig – Letzte Frist bis Donnerstag

Im Streit um den Jahresabschluss 2014 der Stadtsparkasse Düsseldorf hat Oberbürgermeister Thomas Geisel am Freitag Unterstützung von der nordrhein-westfälischen Finanzaufsicht bekommen. In einem Gespräch im Finanzministerium, an dem auch der fünfköpfige Sparkassen-Vorstand teilnahm und Michael Breuer, Verbandsvorsteher und Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giro-Verbandes, ist es nicht zu einer Lösung im Konflikt zwischen Stadt und Stadtsparkasse gekommen.

Nach Informationen der NRZ soll Sparkassen-Chef Arndt M. Hallmann auf die Frage, ob denn noch ein Kompromiss möglich sei, mit einem klaren „Nein“ geantwortet haben. Daraufhin haben die Vertreter der NRW-Finanzaufsicht deutlich gemacht, dass sie ihre Entscheidung bereits gefällt haben: Sie liege in der Schublade, gebe grundsätzlich der Stadt und damit dem Oberbürgermeister Recht, und werde am Donnerstag kommender Woche zugestellt – wenn es bis dahin nicht doch noch eine Einigung gibt.

Danach sieht es nicht aus. Hallmann soll in dem gestrigen Gespräch erklärt haben, dass er diese nun angekündigte Entscheidung von anderen Stellen prüfen lassen will. Er hatte im Vorfeld bereits angekündigt, gegen eine mögliche Entscheidung gegen die Sparkasse klagen zu wollen.

Nach Meinung der Finanzaufsicht verletzt der mehrheitlich gefasste Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse geltendes Recht, weil die Interessen des Trägers (die Stadt Düsseldorf) nicht angemessen berücksichtigt wurden. Denn der Vorstand hatte nahezu den gesamten Gewinn von etwa 140 Millionen Euro vor Steuern in einen Sonderposten in die Rücklage der Sparkasse gelegt, ohne dem Verwaltungsrat ein Mitbestimmungsrecht zu geben. Dies ist unzulässig, so die Ansicht der Finanzaufsicht.

Allerletzte Frist bis Donnerstag

Da die Fronten in der gestrigen Sitzung bei der Sparkassenaufsicht unvermindert hart geblieben sind, hat die Aufsicht dem Verwaltungsrat nun eine letzte Frist bis Donnerstag nächster Woche gegeben. Wird bis dahin kein Einlenken auf die Linie der Aufsicht erklärt, wird der Bescheid unverändert zugestellt. Möglicherweise wird es Mittwoch noch einmal zu einem Spitzen-Gespräch kommen.

Den Konflikt hatte die Frage ausgelöst, wie viel Gewinn die Sparkasse aus ihrem Erlös des Jahres 2014 an die Stadt Düsseldorf als Gewährsträger ausschüttet. Geisel forderte von dem dreistelligen Millionengewinn zunächst 26 Millionen für die klamme Stadtkasse, geboten wurde dagegen ein geringer, einstelliger Millionenbetrag. Geisel hatte seine Forderung später geringfügig gesenkt. Weil weder Sparkassen-Vorstand noch der Verwaltungsrat mit Mehrheit aus CDU, Linke und Arbeitnehmern auf diese Forderung eingingen, hatte Thomas Geisel als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrates den Jahresabschluss 2014 der Stadtsparkasse bei der NRW-Finanzaufsicht beanstandet – ein bislang einmaliger Vorgang, der inzwischen bundesweit in der Sparkassen-Szene Beachtung findet.

In einem internen Positionspapier aus Geisels Umfeld heißt es, die Entscheidung der Sparkassen-Aufsicht sei eine „knallrote Karte“ und eine „schallende Ohrfeige“ für die Düsseldorfer Sparkassenchefs. Offiziell aber gab sich der Oberbürgermeister gestern weiter kompromissbereit. „Ich rufe alle kompromissbereiten Kräfte auf, auf der Basis geltenden Rechts eine schnelle Lösung zum Wohle der Stadt und der Stadtsparkasse zu finden. Ich strecke weiterhin die Hand aus“, sagte der OB der NRZ. Er erklärte außerdem, es gehe hier im Kern „um ein Problem der Governance, nicht der Ausschüttung“. Und: „Kompromisslosigkeit passt nicht zur Governance, sondern vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Sparkassen-Vorstand ist gespalten

Unterdessen hat die NRZ erfahren, dass es im fünfköpfigen Sparkassen-Vorstandes keine Einigkeit im Streit mit der Stadt gibt. So soll Vorstandsmitglied Karin-Brigitte Göbel gestern geäußert haben, nicht hinter Linie ihres Vorstand-Chefs Hallmann zu stehen. Dies gilt nach NRZ-Informationen auch für Stefan Dahm, während die Vorstandsmitglieder Martin van Gemmeren und Michael Meyer die strikte Linie Hallmanns unterstützen. Damit ist der Sparkassen-Vorstand in dieser Frage mit 3 gegen 2 gespalten.