Düsseldorf. . Düsseldorfer Ampel-Koalition stellt Verkaufspläne für Flughafen-Gelände und Stadtentwässerungsbetrieb vor. Ein dreistelliger Millionenbetrag wird erwartet.
„Die Ampel steht – die Ampel funktioniert.“ Wer daran zweifle, werde „eines Besseren belehrt“, sagt Markus Raub, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Damit reagierte er auf Spekulationen der vergangenen Monate, die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP könnte wegen der finanziellen Schieflage der Stadt auseinanderbrechen. Vor allem der FDP, die immer wieder die Schuldenfreiheit Düsseldorfs betont, wurden derartige Neigungen unterstellt.
Doch jetzt hat die Ampel einen Weg gefunden, den finanziellen Engpass Düsseldorfs zu beseitigen. Entsprechende Pläne stellten Markus Raub, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Fraktionsvorsitzende der FDP, und Angela Hebeler, Sprecherin der Grünen im Stadtrat, am 31. Mai vor. Drei Maßnahmen sind erst einmal geplant, die jede für sich einen dreistelligen Millionen-Betrag in die Stadtkasse spülen sollen.
„Hier wird nichts verscherbelt“
So soll das etwa 600 000 Quadratmeter große Flughafen-Gelände verkauft werden. „Wir sind optimistisch, dass dadurch ein dreistelliger Millionen-Betrag in die Stadtkasse fließt“, sagte Strack-Zimmermann. Die Politiker betonten gestern, dass das Flughafen-Areal nicht „an private Dritte“ gehe. „Hier wird nichts verscherbelt“, sagte Markus Raub. Denn das Gelände soll die Flughafen Düsseldorf GmbH aufkaufen, die es bislang von der Stadt nur gepachtet hat – für 11,1 Millionen Euro pro Jahr. Flughafen-Geschäftsführung, die Stadt als 50-prozentiger Anteilseigner und auch der zweite, private Gesellschafter des Airports haben bereits Interesse bekundet. Der Deal, so heißt es, könne daher schnell abgewickelt werden.
Geld jetzt sinnvoll investieren
Keine Schulden, dafür der Ausverkauf städtischen Eigentums. Damit hat Düsseldorf Erfahrung, wurden ja bereits unter dem früheren OB Joachim Erwin die städtischen RWE-Aktien und Anteile an den Stadtwerken verkauft. Auch damals kam, wie jetzt wieder geplant, ein hoher dreistelliger Millionen-Betrag zusammen. Den hat sich die Stadt auf die hohe Kante gelegt und sich in den vergangenen Jahren immer schön davon bedient. Erwin und seinem Nachfolger Dirk Elbers (beide CDU) ist es gelungen, durch den vollen Griff in die Rücklage einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Und so wurde mit dem Geld geklotzt, nicht gekleckert. Ergebnis: Übrig ist so gut wie nichts mehr von der Rücklage. Stattdessen hat Düsseldorf teure City-Tunnel und den Kö-Bogen.
Bei dem nun geplanten Ausverkauf muss darauf geachtet werden, dass das eingenommene Geld sinnvoll investiert und nicht verprasst wird. Und das alles bitte sparsam, damit der städtische Ausverkauf nicht weiter gehen muss.
Ein Kommentar von Götz Middeldorf
Auch das Anlagevermögen des Stadtentwässerungsbetriebes soll verkauft werden. Die neuen Kanalanlagen gehören ihm zwar, aber nicht die Altanlagen. Die verpachtet die Stadt an den Betrieb. Nun verkaufe Düsseldorf sie an den Pächter, wenn alles wie geplant läuft. Der Entwässerungsbetrieb hat schon Interesse signalisiert. Die Gebühren sollen nicht steigen, „sollen stabil bleiben“, sagte Manfred Neuenhaus, Ratsmitglied und Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Für die Bürger entstehe „kein Nachteil“.
Vor allem für Kleinanleger interessant
Geplant ist außerdem eine Bürgeranleihe. Die Düsseldorfer haben damit die Möglichkeit, sich über festverzinsliche Anleihen an künftigen Investitionen wie Schulbau, bei den Bädern oder Kulturbauten zu beteiligen. Vorbilder für Düsseldorfs Anleihe-Plan seien Hannover, Mainz und Freiburg, die ihre Bürger an der Finanzierung haben teilnehmen lassen. Auch der Kölner Zoo und die Arena auf Schalke wurden mit Geld der Einwohner bezahlt. In Düsseldorf soll eine erste Tranche von 100 Millionen Euro so gestückelt werden, dass sie vor allem für „Kleinanleger“ interessant ist.
Neben den beiden Verkäufen bezeichnete Angela Hebeler die „BürgerInnenanleihe“ als „Sahnehäubchen on top“. Die Einwohner bekämen die Gelegenheit, sich finanziell zu engagieren, was ein „großer Erfolg für die Stadt werden wird“, fügte Raub hinzu.
Mit den Verkäufen und der Bürgeranleihe könne die Landeshauptstadt „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, erläuterte Strack-Zimmermann: Zum einen sei die Liquidität der Stadt gesichert, ohne dass die Stadtkämmerin „ständig in Atemnot“ gerate. Zum anderen sei ermöglicht, dass Düsseldorf Schulen bauen könne. Diese würden wegen der steigenden Einwohnerzahl dringend benötigt, meint die FDP-Chefin.
2017/2018 werden die Zahlen bekannt
Alle drei Maßnahmen sollen jeweils einen hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Stadtkasse spülen. Noch fehlen die genauen Zahlen. Raub sagte aber, dass das bisherige städtische Eigentum „nicht unter Wert verkauft und auch nicht über Wert gekauft“ werde.
Bis vorgestern Abend haben die drei Ampel-Fraktionen zusammengesessen und beraten. Ziel war es, keine neuen Schulden zu machen, und doch neue Schulen zu errichten. „Wir kämpfen für die Schuldenfreiheit“, machte für die FDP auch Ratsmitglied Manfred Neuenhaus deutlich. Was die neuen Finanzpläne letztlich für die Stadt und die Stadtkasse bringen, ist derzeit noch unklar. Neuenhaus machte aber deutlich: „2017/18 legen wir alles offen!“
Für die Düsseldorfer ergeben sich laut Manfred Neuenhaus „keine Nachteile“. Im Gegenteil: Die Politiker denken, wie sie sagen, an nachfolgende Generationen: „Denn denen hinterlassen wir keinen Schuldenberg.“