Düsseldorf. . Linke und Grüne wollen eine Sondergenehmigung für die lizenzierte Abgabe in der Landeshauptstadt.

Die Grünen und die Linke im Düsseldorfer Stadtrat machen sich für die Einrichtung von legalen Cannabis-Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt stark. Die Linke hat die Verwaltung angefragt, zu prüfen, ob und wenn ja auf welche Weise eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für den Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannisprodukten erwirkt werden könnte. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und wollen die Verwaltung damit beauftragen, den Antrag zu erarbeiten. Über das Thema soll in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am kommenden Mittwoch diskutiert werden.

Die Linken-Politiker Angelika Kraft-Dlangamandla und Lutz Pfundner begründen ihren Vorstoß damit, dass die Kriminalisierung von Erwerb, Herstellung und Vertrieb von Cannabis zu „negativen gesellschaftlichen Folgewirkungen wie Verurteilungen von Konsumenten“ führe und „sogar teilweise mafiöse Strukturen“ finanziere.

Die Grünen-Politiker Angela Hebeler und Norbert Czerwinski sagen, dass bislang der Beweis dafür fehle, dass Verbote den Drogenkonsum einschränken. In Ländern wie Portugal und den Niederlanden sei die Zahl der Konsumenten nach der Legalisierung sogar gesunken, argumentieren sie. „Die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten durch Verkaufsstellen eröffnet eine Möglichkeit der sinnvollen Regulierung, wie sie der Schwarzmarkt naturgemäß nicht zulässt“, begründen sie ihren Antrag. Ziel soll es sein, den Weg frei zu machen für eine streng regulierte Abgabe von Cannabisprodukten, die mit Schutz- und Präventionsangeboten gekoppelt werden soll. Beide Parteien setzen sich zudem für die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung und den Ausbau des Präventionsangebots ein.

Die Idee von legalen Abgabestellen in der Landeshauptstadt findet auch beim gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rajiv Strauß, Anklang. Er lehnt die Kriminalisierung von Cannabis-Konsum in geringen Mengen ab. Über die lizenzierten Abgabestellen könne man zudem sicherstellen, dass keine minderwertigen und unter Umständen auch gesundheitsschädigende Produkte konsumiert werden. Die juristischen Möglichkeiten für das Einrichten der Abgabestellen müssten aber geklärt werden, so Strauß.